20. März 2020
Corona
Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Von diversen Institutionen wurden in den letzten Tagen relevante Informationen rund um die derzeitige Covid19-Krise an den Wirtschaftsrat herangetragen. Angesichts der dynamischen Entwicklungen für Unternehmen möchten wir Ihnen gerne diese Infos in regelmäßigen Abständen zusammenfassen und weiterleiten. (Die Seite wird kontinuierlich aktualisiert)

A Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Für alle Branchen hat die Bundesregierung kurzfristig Maßnahmen ergriffen. Eine erste Übersicht zu den getroffenen Maßnahmen erhalten Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

 

Dort finden Sie Informationen zu Kurzarbeitergeld, Finanzhilfen der KfW, Bürgschaften (inkl. Kontaktdetails zu den einzelnen Bürgschaftsbanken), Förderkrediten der Länder, Exportkreditgarantien und häufig gestellten Fragen und Antworten.

 

Im Einzelnen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen vorgestellt. Dieser enthält folgende Maßnahmen:

 

 

1. Der rechtliche Rahmen für Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Informationen dazu finden Sie unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/mit-kurzarbeit-gemeinsam-beschaeftigung-sichern.html

 

Weiterführende Informationen für Arbeitgeber erhalten Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Wichtig: Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen. Wenden Sie sich dazu an Ihren Arbeitgeber-Service https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service . Von ihm erhalten Sie die Zugangsdaten, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Wenn Sie sich telefonisch informieren möchten, können Sie die Hotline für Arbeitgeber anrufen (siehe unten).

 

Persönlich hilft Ihnen auch die örtliche Agentur für Arbeit weiter. Wenn Sie noch keine Ansprechpartner haben, können Sie die Dienststellensuche nutzen. https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen .

 

 

2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck werden die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.

 

3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank.

Auf der Seite der KfW bekommen Sie eine Übersicht zu den verschiedenen Programmen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html. Dort können Sie auch einen „Newsletter zur KfW-Corona-Hilfe“ abonnieren. Eine Hotline für gewerbliche Kredite hat die KfW ebenfalls geschaltet (siehe unten).

 

Konkret folgende Programme können Unternehmen bei Liquiditätsengpässen helfen:

A. Für Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:

• ERP-Gründerkredit – Startgeld (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gründen-Nachfolgen/Förderprodukte/ERP-Gründerkredit-Startgeld-(067) )

• ERP-Gründerkredit – Universell (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Gründen-Nachfolgen/Förderprodukte/ERP-Gründerkredit-Universell-(073_074_075_076)/ )

 

B. Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen:

• KfW-Unternehmerkredit (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/ )

 

Die genannten Kredite sind über Banken und Sparkassen zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf den Webseiten der KfW, Ihres Landesförderinstituts und bei allen Banken und Sparkassen.

 

Ferner bieten die Bürgschaftsbanken und Landesbürgschaftsprogramme Ausfallbürgschaften an. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten.

 

Für wirtschaftlich gesunde Unternehmen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 1,25 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen. Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

 

Auch die Länder haben verschiedene Programme zur Unterstützung von Unternehmen.

 

4. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz werden sich auch auf europäischer Ebene für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen einsetzen. Die Bundesregierung begrüßt unter anderem die Idee der Europäischen Kommission für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

 

5. Darüber hinaus plant das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Insolvenzpflicht für durch Corona-geschädigte Unternehmen auszusetzen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

 

6. Hinsichtlich der oben genannten Maßnahmen stehen Ihnen folgende Hotlines zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis, wenn diese aufgrund der zahlreichen Anfragen derzeit nicht sofort erreichbar sind.

 

Hotlines:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus

Telefon: 030 346465100

Mo - Do 8:00 bis 18:00 Uhr und Fr 8:00 bis 12:00 Uhr

 

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:

Telefon: 030 18615 1515

Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr

 

Hotline zu Fördermaßnahmen des BMWi

Tel: 03018615 8000

Mo - Do 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

E-Mail: foerderberatung@bmwi.bund.de

 

Hotline der KfW für gewerbliche Kredite

Tel: 0800 539 9001

Mo – Fr 8:00 bis 18:00 Uhr

 

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur

Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon: 0800 45555 20

 

Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung:

BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Mo - Do 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Fr 08:30 Uhr bis 15:00 Uhr

 

7. Weitere eventuell für Sie interessante Hinweise für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen:

Das Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) informiert über gesundheitliche Aspekte zu Corona (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html ).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über arbeitsrechtliche Auswirkungen von Corona (https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html ).

 

8. Selbstständige und Freiberufler bekommen nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten einen Verdienstausfall ersetzt. Die zuständige Behörde geht dabei von dem Gewinn aus, der im Steuerbescheid für das vergangene Kalenderjahr festgestellt wurde (vgl. FAQ auf https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html ).

 

9. Informationen zu Quarantäne, Reisebeschränkungen, Grenzkontrollen und der Absage von Veranstaltungen bietet das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html ).

 

10. Für den Umgang mit Corona-Infektionen stellen das Robert-Koch-Institut und das Bundesamt für gesundheitliche Aufklärung für Deutschland die maßgeblichen Empfehlungen bereit:

 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

www.rki.de/covid-19-fallzahlen und www.rki.de/covid-19-risikogebiete

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html (Hier finden Sie auch PDF-Dokumente zu Hygieneregeln zum Aushang in verschiedenen Sprachen)

 

Weitere Informationen und Hilfestellungen für Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf finden Sie unter: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

 

Beim Auftreten von Symptomen sollte zunächst telefonisch eine Ärztin bzw. einen Arzt oder das Gesundheitsamt informiert werden. https://tools.rki.de/PLZTool/

 

B Weitere Anlaufstellen

 

●     Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

 

●     Arbeitsagentur: Regelung zur Kurzarbeit

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

 

●     Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Arbeitsrechtliche Fragen

●     https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

 

●     Zuständigen Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern (HWK) und Förderbanken auf jeweiliger Landesebene

 

●     Corona-Navigator der Tourismuswirtschaft

www.corona-navigator.de 


●     Coronavirus: Wichtige Informationen für Unternehmer

https://www.deutsche-bank.de/gk/lp/service-seite-corona.html


 

C Weitere Hinweise:

Weitere Fragen rund um die Covid19-Krise und Unterstützung für Unternehmen bitte an folgende E-Mail-Adresse schicken: generalsekretaer@wirtschaftsrat.de

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Luisenstraße 44, 10117 Berlin

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