16. Mai 2017
Das Arbeitslosengeld Q und seine fatalen Folgen
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger im Tagesspiegel

Die Pläne der SPD zur Einführung eines Arbeitslosengeldes Q sind ein gutes Beispiel für ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Irrweg. Anstatt Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu machen, fällt sie zurück in alte Sozialstaatsromantik. Was innovativ klingt, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zurück in die Zeit vor der Agenda 2010. Überkommene, linke Alimentierungspolitik nützt denjenigen nichts, die arbeitslos geworden sind und schnell wieder arbeiten wollen. Martin Schulz präsentiert damit einen Plan, der rückwärtsgewandt und teuer ist und Arbeitsplatzchancen mindert, statt sie zu verbessern.


Mit dem Arbeitslosengeld Q sollen Arbeitslose nach drei Monaten einen Anspruch auf Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten. Auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll das Arbeitslosengeld Q nicht angerechnet werden, so dass der Vorschlag faktisch zu einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu vier Jahren führt. Die Kosten für die Arbeitslosenversicherung sind enorm. Nach Berechnungen der Arbeitgeberverbände würden allein die Weiterbildungsmaßnahmen für die 417.000 derzeit Anspruchsberechtigten für sechs Monate 6,4 Milliarden Euro betragen. Und darin wären die verlängerten Zahlungen des Arbeitslosengeldes I noch gar nicht enthalten. Klar ist: Die Reserven von rund 11 Milliarden Euro, die in der Arbeitslosenversicherung derzeit als Polster für schlechte Zeiten vorhanden sind, wären schnell aufgebraucht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten höhere Beiträge zahlen, die Lohnzusatzkosten würden steigen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Netto. Die Verteuerung des Faktors Arbeit wäre für den Standort Deutschaland ein schlimmer wettbewerbsschädigender Fehler.


Und während so Milliarden im Gießkannen-Prinzip verschleudert werden, geht die Lösung des Problems an den wirklichen Problemgruppen völlig vorbei. Wo bleiben die Ideen für Langzeitarbeitslose, Migranten ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, fast 50.000 Schulabbrecher pro Jahr und dann zukünftige Flüchtlinge, lieber Herr Schulz?


Richtig ist, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt Weiterbildung und Qualifizierung immer wichtiger macht. Doch auch hier gilt: Der Staat sollte diese Aufgabe nur übernehmen, wenn sie nicht durch Private erfüllt werden kann. Arbeitgeber haben ein eigenes Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter und Arbeitskräfte weiterqualifiziert werden. Deswegen investieren sie auch jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln in die Aus- und Weiterbildung. Hinzu kommen Maßnahmen für Arbeitslose durch die Bildungswerke der Wirtschaft. Weiterbildung muss deshalb dort stattfinden, wo man die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen kennt, das heißt im Betrieb und Unternehmen und nicht in einer Behörde wie der Bundesanstalt für Arbeit. Sonst werden die Arbeitslosen für teures Geld „am Markt vorbei“ geschult – die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz werden aber nicht besser.


Wir dürfen keinesfalls aus motivierten Arbeitslosen schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose machen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, aber vor allem auch für die betroffenen Menschen selbst. Ein Arbeitsloser sollte sich engagiert und schnellstmöglich um einen Arbeitsplatz kümmern. Gerade in Zeiten wie diesen hat er dann großartige Chancen. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes setzt dagegen völlig falsche Anreize.
Es ist kein Wunder, dass auch der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit Detlef Scheele das Arbeitslosengeld Q klar ablehnt. Vielleicht hätte Martin Schulz seinen Parteigenossen vorher um Rat bitten sollen.

 

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