31. Juli 2017
Teures Arbeitslosengeld Q ist rückwärtsgewandt
Gastbeitrag von Wolfgang Steiger im Weser Kurier

Als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seinen sogenannten Zukunftsplan für Deutschland vorstellte, bekräftigte er aufs Neue die Pläne zur Einführung eines Arbeitslosengeldes Q. Damit sollen Arbeitslose nach drei Monaten einen Anspruch auf Umschulung oder Weiterqualifizierung erhalten. Auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll das Arbeitslosengeld Q nicht angerechnet werden, so dass der Vorschlag faktisch zu einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu vier Jahren führt. Damit wird wieder einmal der wirtschafts- und sozialpolitische Irrweg der SPD deutlich: Anstatt Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung zu machen, fällt sie zurück in alte Sozialstaatsromantik. Was innovativ klingt, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zurück in die Zeit vor der Agenda 2010. Überkommene, linke Alimentierungspolitik nützt denjenigen nichts, die arbeitslos geworden sind und schnell wieder arbeiten wollen. Martin Schulz präsentiert einen Plan, der rückwärtsgewandt und teuer ist und Arbeitsplatzchancen mindert, statt sie zu verbessern.

 

Auch die Kosten für die Arbeitslosenversicherung sind enorm. Nach Berechnungen der Arbeitgeberverbände würden allein die Weiterbildungsmaßnahmen für die 417.000 derzeit Anspruchsberechtigten für sechs Monate 6,4 Milliarden Euro betragen. Und darin wären die verlängerten Zahlungen des Arbeitslosengeldes I noch gar nicht enthalten. Klar ist: Die Reserven von rund 11 Milliarden Euro, die in der Arbeitslosenversicherung derzeit als Polster für schlechte Zeiten vorhanden sind, wären schnell aufgebraucht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten höhere Beiträge zahlen, die Lohnzusatzkosten würden steigen und Arbeitnehmer hätten noch weniger Netto. Die Verteuerung des Faktors Arbeit wäre für den Standort Deutschaland ein schlimmer wettbewerbsschädigender Fehler.

 

Richtig ist, dass durch die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt die Weiterbildung immer wichtiger wird. Doch der Staat sollte diese Aufgabe nur übernehmen, wenn sie nicht durch Private erfüllt werden kann. Arbeitgeber haben ein eigenes Interesse daran, dass ihre Mitarbeiter weiterqualifiziert werden. Deswegen investieren sie jedes Jahr fast 60 Milliarden Euro in die Weiterbildung. Hinzu kommen Maßnahmen durch die Bildungswerke der Wirtschaft. Weiterbildung muss deshalb dort stattfinden, wo man die aktuellen Bedürfnisse und Entwicklungen kennt, das heißt im Betrieb und Unternehmen und nicht in einer Behörde wie der Bundesanstalt für Arbeit. Sonst werden die Arbeitslosen für teures Geld „am Markt vorbei“ geschult – die Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz werden aber nicht besser.

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