09. November 2015
Das Bundesverfassungsgericht ersetzt nicht den Gesetzgeber
Bundesverfassungsrichter Peter Müller vor Kölner Wirtschaftsrat
v.l.n.r. Eldach-Christian Herfeldt, Peter Müller (Foto: Wirtschaftsrat)

Auf Einladung der Sektion Köln des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hielt Peter Müller, Richter des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts und Ministerpräsident a.D., einen Vortrag zum Thema „Wie politisch ist das Bundesverfassungsgericht?“. Gerade weil das Thema eine gewisse politische Sensibilität berge, freute sich Sektionssprecher Eldach-Christian Herfeldt, mit Peter Müller einen hochrangigen Vertreter des Bundesverfassungsgerichts begrüßen zu können.


Urteile des Bundesverfassungsgerichts wie zum Beispiel zum Wegfall der Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen oder zum Betreuungsgeld hätten bei einigen Bundesbürgern den Verdacht aufkommen lassen, dass das Bundesverfassungsgericht einen eigenen Gestaltungsanspruch verfolge, so Herfeldt.


Müller bezog diesbezüglich eine klare Position: „Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung und nicht Gestalter der Politik.“ Dies werde allein schon daran deutlich, dass das oberste Gericht in Karlsruhe nicht über ein Selbstbefassungsrecht verfüge, sondern immer angerufen werden müsse. Die Judikative könne die Exekutive nicht ersetzen.