09. März 2015
"Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA - Fluch oder Segen für Europa?"
Europa steht am Scheideweg. Die Staatsschulden wachsen noch immer und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Mitgliedsstaaten sorgt dafür, dass die Beschäftigung kaum zunimmt. Das geplante Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet dabei eine große Chance, dringend benötigte Wachstumskräfte freizusetzen.
Daniel Caspary MdEP (Fot: WR)

„Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, uns konsequent für den freien Handel einzusetzen. Es ist geradezu absurd, dass ausgerechnet im Exportland Deutschland, einem der größten Gewinner des Freihandels, die schillerndste Debatte geführt wird“ sensibilisierte Ulrich Schatz, Sprecher der Sektion Rems-Murr und Gastgeber des Abends, die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer im Hause seiner SCHATZ-Gruppe in Schorndorf.

 

So waren unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber MdB, der Landtagsabgeordnete Claus Paal MdL und weitere prominente Vertreter der Region sowie viele weitere interessierte Teilnehmer der Einladung gefolgt, um sich über eines der strittigst diskutierten Themen unserer Zeit zu informieren und auszutauschen.

 

„Brüssel – Das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt auch nach der Veröffentlichung wichtiger Dokumente durch die EU-Kommission weiter für Kontroversen“ lautete unlängst eine Nachrichtenschlagzeile. Das Freihandelsabkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Vereinigten Staaten sorgt nach wie vor für Verunsicherung – Informationen und Aufklärungsarbeit sind daher dringen notwendig: Die Abkürzung TTIP steht für konkret für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ und bezeichnet das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union.

 

Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt und von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

 

Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

vlnr. Normann Mürdter, Daniel Caspary MdEP, Robert Schildmacher, Norbert Barthle MdB (Foto: WR)

Hinsichtlich der aufgekommenen Kritik aufgrund der angeblich fehlenden Transparenz bei den Verhandlungen, gilt es daher dringend aufzuklären, wie Europa von der TTIP profitieren kann. Umstritten ist beispielsweise, ob die Textvorschläge zum Bereich Lebensmittelsicherheit Verbesserungen oder Verschlechterungen für die Verbraucher in Europa mit sich bringen könnten. Die Brüsseler EU-Kommission macht derzeit weitere Vorschläge für Passagen des Abkommens. Dabei geht es um acht Themenbereiche von Zollfragen über Lebensmittelsicherheit bis hin zu Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen.

 

Daniel Caspary MdEP, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament in Straßburg und Koordinator (Sprecher) der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel eröffnete mit seinem Impulsreferat einen breiten Blick über den Inhalt des geplanten Abkommens, als auch den derzeitigen Stand der Verhandlungen selbst.

 

„Wir müssen den Menschen vermitteln, dass der deutsche Lebensstandard um die Hälfte kleiner wäre, hätten wir keinen Zugang zu internationalen Märkten. Gerade der europäische Mittelstand würde von einem Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse im transatlantischen Handel profitieren“ stellte er klar.

TTIP – Fluch oder Segen für Europa?“ (Foto: WR)

„Auch die Verbraucher würden von TTIP profitieren: Durch eine größere Produktvielfalt und günstigere Preise. Entscheidend ist, dass TTIP nicht zum Abschottungsprojekt verkommt, sondern im Gegenteil zukunftsweisende Leitplanken für die Weltwirtschaft setzt“ waren sich auch die weiteren Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion, Norbert Barthle MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Berlin sowie Robert Schildmacher, Kaufmännische Werkleitung Gmünd der Robert Bosch Automotive Steering, Schwäbisch Gmünd unisono einig.

 

Moderiert wurde die Diskussion von Normann Mürdter, Geschäftsführer der Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH in Mutlangen sowie Sprecher der Sektion Ostalb und Mitglied des Landesvorstand des Landesverbandes Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V., der gezielt auch aus Unternehmerkreisen an ihn herangetragene Fragen und Positionspunkte in die Diskussion mit einbrachte.

 

„Der Wirtschaftsrat will versachlichen, überzeugen und die gewaltigen Chancen und Vorteile dieses einzigartigen Projekts für die Wirtschaft und Gesellschaft in den Vordergrund rücken“ stellte Normann Mürdter klar.

 

Norbert Barthle MdB sprach die anwesenden Unternehmer im Rahmen seiner Zusammenfassung nochmals bewusst auf ihre wichtige Multiplikatoren-Wirkung an: „Nur durch sachliche Information schaffen wir es, Transparenz zu gewährleisten“.

 

„Wenn es Europa nicht schafft, rechtzeitig seine Interessen und seine Standards zu sichern, werden es andere schneller tun, dann wird sich Europa künftig nach chinesischen Standards richten müssen. Wollen wir das wirklich?“ schlossen Ulrich Schatz und Normann Mürdter den Abend dankend ab.