26. August 2011
Sektion Offenbach-Dieburg und Landesfachkommission Öffentliche Finanzen
Das gesetzlich Notwendige vom politisch Wünschbaren trennen
Die finanzpolitischen Spielräume in den Städten und Gemeinden werden immer enger. Wiedie sich weiter zuspitzende Situation verbessert werden könnte, dazu erarbeitete dieLandesfachkommission Öffentliche Finanzen im hessischen Wirtschaftsrat eine Broschüre,die jetzt anlässlich einer Veranstaltung der Sektion Offenbach in Dietzenbach vorgestellt unddiskutiert wurde.

Carsten Lehr, Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und

Mitglied im Landesvorstand des Wirtschaftsrats Hessen, beleuchtete die dramatische Lage

öffentlicher Haushalte am Beispiel der aktuellen Situation in Darmstadt., die sich nach

Berichten auf einem Niveau mit Griechenland befinde. „Es gilt mehr denn je, das gesetzlich

Notwendige vom politisch Wünschenswerten zu trennen“, sagte Lehr.

 

Stephan Schüllermann, Mitglied der Kommission, erklärte, „ob eine Kommune finanzpolitisch stabil ist, hängt hauptsächlich von den Ausgabenseite ab“. Um Kosten einzusparen könne man etwa die wirtschaftliche Lage der Kommunen – wie in der Schweiz – an die Steuereinnahmen koppeln. „Natürlich will jeder Politiker ein Schwimmbad in seiner Stadt.

 

Wohl auch jeder Bürger. Wenn der aber bei einem Verzicht auf das Schwimmbad weniger

Steuern bezahlen muss, dann überlegt er vielleicht doch anders“, so Schüllermann.

Im Endeffekt gelte es, Chancen und Risiken besser zu verteilen. Wichtig sei daneben, die

öffentlichen Haushalte transparenter und vor allem vergleichbarer zu machen, was schwierig sei, da ein Teil des Haushaltes ausgegliedert werde. Es sei aber für jede Gemeinde relativ einfach möglich, Jahresabschlüsse und die kommunalen Haushalte für jeden einsehbar ins Internet zu stellen. Schüllermann: „Es ist nicht einzusehen, dass private Firma ihre Bilanzen veröffentlichen müssen, die Transparenz bei öffentlichen Haushalten als ‚Holschuld’ ausgestaltet wird.“ Vor allem sei festzustellen, dass die Bürger ziemlich wenig Interesse an mehr Sparsamkeit und Schuldenbegrenzung der Gemeinden hätten. Die Bürger bekämen mehr Leistungen, wenn es den Gemeinden finanziell gut gehe. Verschlechtere sich die Lage, würden aber keine Abstriche an den Leistungen gemacht. Dadurch fehlten Anreize, rational und ökonomisch zu handeln. Schüllermann plädierte dafür, das Prinzip der Selbstverantwortung zu stärken.

 

In der Diskussion, an der auch Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, und Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg teilnahmen, wurde deutlich, dass sich die

Einstellung der Bevölkerung ändern müsse, um der Verschuldung entgegen zu treten. Die

Bürger müssten Kürzungen und finanzielle Einschnitte akzeptieren und zu mehr

Eigenengagement bereit sein, um mit Politik und Wirtschaft gemeinsam die Probleme

anzugehen.

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