10. Februar 2012
Anlässlich der 10. energie- und umweltpolitischen Klausurtagung des Wirtschaftsrates der CDU sagt Präsident Kurt J. Lauk:
"Das gigantische industriegesellschaftliche Projekt der Energiewende schaffen wir nicht allein!"
Nur gemeinsam in Europa kann die Energiewende gelingen.

"Deutschland ist schon heute auf europäische Partner angewiesen“, sagt Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. „Sie liefern uns den Atomstrom, den wir abgeschaltet haben; sie stellen uns Speicherkapazitäten zur Verfügung und helfen, unsere Netze zu stabilisieren."

 

Marktwirtschaftliche Instrumente sind bei der Energiewende offenbar von der Politik nicht gewollt. Jetzt zeigt sich, dass das Management des Energiemarktes für den Staat eine zu schwierige Veranstaltung ist. Der Wirtschaftsrat hat von Anfang an davor gewarnt, die marktwirtschaftlichen Gesetze außer Kraft zu setzen.“

 

Lauk weiter: „Energieintensive Unternehmen verlassen Deutschland oder investieren nicht mehr hier. Die Energiewende wird zu einer Wende in unserer Industriepolitik. Das Prinzip Hoffnung gilt mittlerweile als Realitätsersatz: Statt eines Masterplans für uns Land erleben wir eine Zersplitterung wie zur Zeit der Fürstentümer des 19. Jahrhunderts: Jedes Bundesland und jedes Dorf versucht sich an seinem eigenem Energiefahrplan.

Das Management der Netze ist zur täglichen Akrobatik geworden: Der Ausbau der Stromnetze stockt, sowohl auf auf der Verteil- als auch auf der Übertragungsnetzebene. Neue Speichertechnologien sind in weiter Ferne.

Entgegen aller Beteuerungen der Politik wurde die 100-Milliarden-Euro-Schallmauer für die Photovoltaik-Förderung durchbrochen. Statt einer Effizienzsteigerung erleben wir bei der Ge-bäudesanierung eine Hängepartie.

„Die Planwirtschaft ist in der bürgerlichen Mitte angekommen“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrates, „Marktwirtschaft ist kaum mehr als ein Etikett.“ Statt Wettbewerb führten Unternehmen untereinander Verteilungskämpfe um Subventionen. Die Liberalisierung werde zurückgedreht und staatlich organisierte Energieerzeugung rücke in den Mittelpunkt. „Das dürfen wir nicht länger zulassen“, fordert Lauk. „Ebensowenig dürfen wir zulassen, dass nach dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt der Ausstieg aus der Marktwirtschaft eingeleitet wird.“

Der Wirtschaftsrat fordert für eine Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende:

1. Die Energiewende gelingt nur mit Europa!
Wären unsere europäischen Nachbarn wie wir überstürzt aus der Kernenergie ausgestiegen, würde Europa heute im Dunkeln sitzen. Dass Polen und die Tschechische Republik jetzt Pha-senschieber bauen wollen, verdeutlicht, dass Deutschland keine Insel ist. Weil unser Land beim Netzausbau nicht vorankommt, drückt unser hochvolatiler, aus erneuerbaren Energien er-zeugter Strom in die Systeme unserer Nachbarn und gefährdet dort die Stabilität der Netze.

Die Grünen wollen jetzt Phasenschieber installieren, um „schlechten“ Atomstrom aus der Tschechischen Republik zu blockieren. Daran lässt sich erkennen, wie wichtig eine europäische Abstimmung bei der Stromerzeugung und den Netzen ist, und wie weit manche Politiker von der Realität entfernt sind. Eine rein nationale Energiepolitik ist im heutigen Europa nicht mehr mach-bar – dies ist ein falscher Weg.

2. Ausbau der Energieinfrastruktur muss auf die Überholspur, sonst kommt die Energiewende zum Stillstand!
Subventionen für erneuerbare Energien soll es nur noch geben, wenn sie einen Beitrag zur Grundlast und Versorgungssicherheit leisten.

3. Staatliche Preistreiberei und Regulierungswahn gefährden Energie- und Umweltziele!
Bei den Stromkosten privater Haushalte ist Deutschland trauriger Europameister. Hohe Energiekosten gefährden nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch den sozialen Frieden.

Bei der Solarenergie hat die Politik die Aufgabe, die Forschung und Entwicklung zu fördern. Hier liegt die Innovation. Jetzt aber fördert die Politik den falschen Zwischenstand an Technologie. Das ist fahrlässig. Mit diesem System fahren wir gegen die Wand.

Deutschlands größtes Problem ist, dass der Strompreisanstieg nicht aus Markt und Verknappung resultiert, sondern der Energiemarkt Stück für Stück durch den Staat ersetzt wird. Der verschuldete Staat mästet sich jetzt mit Abgaben statt mit formellen Steuern.

Der Markt hat dafür gesorgt, dass in 14 Jahren der Strompreis für Haushalte um nur fünf Prozent angestiegen ist. Das zeigt, dass die Liberalisierung im Strommarkt funktioniert hatte. Gleichzeitig sind jedoch die staatlich verfügten Abgaben um 169 Prozent gestiegen. Heute hat der Staat einen Anteil von 45 Prozent am Haushaltsstrom und auch schon von 28 Prozent am Industriestrom.

Ein Beispiel: Von rund 270.000 Euro jährlichen Stromkosten eines kleineren Industriebetriebs verursacht allein 75.000 Euro der Staat. Hinter rund 400 von 870 Euro Stromkosten eines Durchschnittshaushalts (3 Personen; Abnahmemenge 3.500 kWh) versteckt sich der Staat.  Der Wirtschaftsrat fordert:

  • Schwerpunkt der Förderung in der Energiepolitik muss ein Beitrag zur Sicherung der Grundlast und der Versorgungssicherheit sein.
  • Schluss mit Absatzgarantien für nicht ausgereifte Technologien. Deutschland braucht den massiven Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien statt weitere Förderung bereits bestehender Technologien.
  • Kurswechsel bei Förderstruktur der Energiewende: Das EEG muss das Instrument der Marktintegration werden.


4. Energiewende benötigt klare Leitplanken, einen faktenbasierten Dialog und möglicherweise ist auch ein Energieministerium sinnvoll.

Ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann nicht am Reißbrett geplant werden. Entscheidend ist es, die  Ziele an neue Entwicklungen und Realitäten anzupassen. Unser Land braucht ein Management und ein Monitoring für die Umsetzung – deutschlandweit, aber auch in der Europäischen Union. Bis 2022 will die Bundesregierung einen großen Schritt bei der Energiewende schaffen.

Wenn das Monitoring und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien nicht verbessert wird, gilt es zu überlegen, ob Deutschland nicht ein Energieministerium braucht. Kleinteiligkeit bringt die Energiewende nicht voran und erschwert ein effizientes und sicheres Management der Netze.
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt.

Der Wirtschaftsrat fordert, das nationale Zuständigkeitsgerangel beim Management der Energiewende zu beenden.

5. Energieeffizienz darf nicht auf der Strecke bleiben!
Um den CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu verringern, müs-sen Häuser energetisch saniert werden. Die Bundesländer dürfen nicht weiter eigene Klima-fahrpläne entwickeln und gleichzeitig die Sanierung auf Bundesebene blockieren. Das ist unseriös.

Paradox: Durch die Solarförderung fließen Milliarden Euro in Chinas Photovoltaik-Industrie. Bei der Gebäudesanierung würden 90 Prozent der Wertschöpfung im Land bleiben, aber die Politik sperrt sich. Die Hängepartie bei den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Länder zu kurz springen. Gleichzeitig lassen Einnahmedefizite die KfW-Mittel im Jahr 2012 von 1,5 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro schmelzen.

Der Energie- und Ressourcenbedarf in der Welt steigt schneller als die Effizienzmaßnahmen und der Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande mithalten können. Alleine wird Deutsch-land scheitern - das ist sicher. Vielmehr gilt es Europa als Chance zu sehen, das Jahrhundertpro-jekt Energiewende erfolgreich umzusetzen.

Kontakt
Erwin Lamberts
Pressesprecher

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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