19. November 2012
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, erklärt zu den aktuellen Hartz IV-Beschlüssen auf dem Grünen-Parteitag
Das grüne Hartz IV-Füllhorn ist ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder!

Die Beschlüsse der Grünen zur Ausschüttung von Hartz IV-Leistungen mit dem Füllhorn sind ein Anschlag auf das deutsche Jobwunder. Sowohl die auf dem Parteitag beschlossene maßlose Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von 374 auf 420 Euro als auch der Verzicht auf Sanktionen lassen nur ein Urteil zu: Die Grünen sind nicht regierungsfähig! Leidtragende grüner Luftschlösser sind letztendlich die Langzeitarbeitslosen, die vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt und im Transferbezug gefangen gehalten werden. Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet. Der Wirtschaftsrat warnt die Grünen, von diesem Prinzip abzuweichen.

 

Noch immer gibt es einen harten Kern der Langzeitarbeitslosigkeit von ca. einer Million Menschen, die seit mindestens zwölf Monaten als arbeitslos gemeldet sind. Schlimmeres noch zeigt ein Blick in die Hartz IV-Statistik: Der Anteil der auf Grundsicherung angewiesenen Arbeitslosen, die schon länger als zwei Jahre Hartz IV beziehen, ist seit Ende 2009 um 10 Prozent auf 61 Prozent angestiegen.

 

Arbeit muss sich lohnen und Geringverdiener dürfen nicht bestraft werden. Es kann nicht sein, dass viele Langzeitarbeitslose mit Hartz IV mehr bekommen, als sie in einem normalen Job ohne Hartz IV verdienen würden. Doch bereits heute kann eine vierköpfige Familie, je nach Wohnort, ein Hartz IV-Einkommen von 2.000 Euro monatlich erzielen. Weitere Vergünstigungen wie Sozialtickets im Nahverkehr, Sozialtarife bei der Telekom, Ermäßigungen für Oper, Bibliothek, Museum oder Schwimmbad und vom Staat übernommene Sozialversicherungsbeiträge vergrößern die Schwerkraft, die das soziale Netz ausübt. Wer keine staatlichen Transferleistungen bezieht, müsste für ein ähnliches Einkommens- und Wohlstandsniveau einen Stundenlohn von 11 Euro erreichen. Für Köche, Kellnerinnen, Gebäudereiniger, Gärtner oder Pflegerinnen hängt diese Latte fast unerreichbar hoch. Umso schlimmer ist die Geisterfahrt der Grünen, die durch eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze die Hürde aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung noch weiter erhöhen wollen.

 

Die von den Grünen geplante Aufhebung von Sanktionen gegen sog. „Hartz IV-Drückeberger“ stößt alle hart arbeitenden Menschen in unserem Land vor den Kopf, die dafür aufkommen müssen. Dass der Sozialstaat immer mehr als Melkkuh gesehen wird, zeigt die Rekordzahl von 912.000 Sanktionen gegen diese „Hartz IV-Drückeberger“ im vergangenen Jahr. Der Fleißige darf nicht länger der Dumme sein! Der Steuerzahler hat ein  Recht darauf, dass der Staat wirkungsvoll Sozialmissbrauch bekämpft. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

 

  • Arbeitsverweigerung konsequent mit Leistungskürzungen bestrafen!
  • Arbeitsbereitschaft von Hilfeempfängern verstärkt überprüfen!
  • Gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger ausweiten!

 

Unsere Sozialpolitik beruht auf einer Vereinbarung, die jeder nachvollziehen kann: Wer sich in seiner Not nicht selber helfen kann, dem soll und muss die Solidargemeinschaft helfen. Umgekehrt gilt: Jeder Bürger hat die Pflicht, soweit wie möglich für sich selber zu sorgen. Wer jedoch die Hilfe des Staates in Anspruch nimmt, muss, wann immer es ihm möglich ist, seine Arbeitsleistung auch der Allgemeinheit anbieten.

 

Bei den Hilfen für Arbeitslose muss klar sein: Fördern und Fordern gehören zusammen! Wenn die Grünen das nicht begreifen, kann das Urteil nur lauten: Nicht regierungsfähig!

Kontakt
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305