14. November 2016
Mittagespräch der Sektion Pinneberg
Das Insolvenzrecht für Unternehmen - Quo vadis?
Dr. Wilhelm Wessel sitzt seit der grundlegenden Reform des Insolvenzrechts im Jahr 1999 im siebenköpfigen Ausschuss für Insolvenzrecht bei der Rechtsanwaltskammer in Berlin. Ein Konkurs ist für ihn auch ein Produkt schöpferischer Zerstörung durch Wettbewerb, wie ihn Schumpeter im Jahr 1921 beschrieben hat.
Sektionssprecher Jens Sander (li.) begrüßt den Vortragenden Dr. Wilhelm Wessel / Foto: Wirtschaftsrat

Als er zunächst als junger Konkurs- und dann Insolvenzverwalter im Jahr 1980 anfing, gab es bundesweit 100 Kollegen, heute seien es über 2.000, unter denen die Amtsgerichte aus langen Listen auswählen müssen. Vor der Reform wurden 80 Prozent der Verfahren mangels Masse gar nicht erst eröffnet, heute würde jedes Verfahren eröffnet, um eine Betriebs-fortführung zu prüfen. Das vom Staat gewährte dreimonatige Insolvenzausfallgeld liefere dazu eine substantielle Grundlage.

Mit der in der Reform vollzogenen Beweislastumkehr seien die Anfechtungschancen der Konkursverwalter deutlich gestiegen. Die zehnjährige Anfechtungsfrist sei kritisch, weshalb eine Verkürzung auf vier Jahre bereits angedacht sei. Seit der Reform vor 17 Jahren habe es viele Änderungen gegeben, teilweise verursacht durch abstruse Urteile beim Bundes-gerichtshof. Im Zuge der Finanzkrise habe man §13 der Insolvenzordnung so verändert, daß trotz Überschuldung im Falle einer positiven Fortführungsprognose kein Konkurs angemeldet werden müsse. Andersfalls wären alle deutschen Banken in der Finanzkrise pleite gewesen.

 

Zu beachten bei der weiteren Entwicklung des Insolvenzrechts in Deutschland sei, daß in Europa nur noch Polen ein Anfechtungsrecht kenne. In den übrigen Ländern bestünde ein erhöhtes Risiko, daß die Masse vor der Anmeldung einer Insolvenz Dagegen sei in Deutschland darauf zu achten, daß man an niemanden Waren liefere, über dessen Bonität man Zweifel haben könne, sonst müsse man noch zehn Jahre später mit einer Rückforderung der erhaltenen Zahlungen rechnen, ohne zugleich die erbrachten Leistungen zurückzuer halten.

 

In der anschließenden Diskussion bestand Einigkeit, daß das aktuelle deutsche Insolvenzrecht als Markteintrittsbarriere für Existenzgründer wirken könne und Überbrückungskredite zum Wareneinkauf treuer Handwerksfirmen nach der Winterpause für Baumärkte ein schwer überschaubares Risiko darstellten. Eine Klärung der Unsicherheiten und Verringerung der nachlaufenden Gerichtsverfahren erscheint aus der Sicht von Sektionssprecher Jens Sander dringend erforderlich. Dr. Wessel signalisiert seine Unterstützung und weist abschließend darauf hin, daß die sich häufig lange hinziehenden Verfahren vielfach durch überlastete Insolvenzverwalter begründet seien. Die Honorarsätze wären im Gesetz festgelegt und richteten sich allein nach der im Verfahren sichergestellten Masse. /bz