27. März 2015
"Das Land wird völlig unter Wert regiert!"
Dr. Marcus Optendrenk MdL beim Wirtschaftsrat Düsseldorf
„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen stimmen nicht“, erklärte der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marcus Optendrenk vor ausgewählten Mitgliedern und Gästen der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
v.l.n.r. Dr. Marcus Optendrenk, Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting (Foto: Wirtschaftsrat)

„Nordrhein-Westfalen rangiert in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Arbeitsplätze und Haushalt auf den hinteren Plätzen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf bewegt sich auf das Niveau des Saarlandes zu“, warnte der CDU-Politiker eindringlich. Seit dem Antritt der rot-grünen Regierung hätten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verschlechtert. Statt den Wirtschaftsstandort durch Bürokratie und ideologiegetriebene Politik weiter zu schwächen, sei die Landesregierung dazu aufgefordert, Wachstumsimpulse zu schaffen.


Bisher habe es die rot-grüne Regierung verpasst, dringend benötigte Fördermittel für den Breitbandausbau und die Digitalisierung von der EU in Anspruch zu nehmen. „Digitalisierung und Breitbandausbau spielen bei Rot-Grün jedoch keine wesentliche Rolle. Dabei müssen wir heute für die wirtschaftliche Zukunft von morgen vorsorgen.“ Bayern gebe im Jahr 420 Mio. Euro für den Breitbandausbau aus, in Nordrhein-Westfalen seien es gerade einmal 30 Mio. Euro. Wenn Nordrhein-Westfalen nicht aufhole und auch in der Fläche für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sorge, werde es in massiven Rückstand geraten, prognostizierte Dr. Optendrenk.


Auch finanzpolitisch hinke Nordrhein-Westfalen weit hinterher. Trotz höchster Steuereinnahmen und historischem Niedrigzins bleibe die Einhaltung der Schuldenbremse 2020 in weiter Ferne und damit ausgesprochenes Wunschdenken. Während immer mehr Bundesländer ihre Altschulden abbauten, türme die Regierung Kraft ungebremst neue Schulden auf. Mittlerweile sei der Schuldenberg auf 140 Mrd. Euro angestiegen. Damit die grundgesetzliche Schuldenbremse eingehalten werden könne, brauche Nordrhein-Westfalen eine solide Haushaltspolitik sowie eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, die finanzielle Spielräume schaffe, forderte Sektionssprecher Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting von der Landespolitik ein.