01. Februar 2017
Das Strafrecht muss angepasst werden
Eva Kühne-Hörmann in der Sektion Frankfurt
Es ist viel los im Justizministerium: Das Thema „Social Bots“ beschäftigt die hessische Landesregierung seit Monaten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage liege mittlerweile dem Bundestag vor. Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz, sprach hierzu auf dem Frankfurter Unternehmerfrühstück und gab einen judikativen Rundumblick auf die derzeitige Situation Hessens, Deutschlands, Europas und der Welt.
Eva Kühne-Hörmann sprach u.a. über Social Bots und die Anpassung des Strafrechts (Foto: Wirtschaftsrat)

„Heute lief eine große Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Hessen. Erfolgreich haben wir den Haupttatverdächtigen heute Nacht festsetzen können. Derzeit wird er dem Haftrichter vorgeführt und es wird ein Haftbefehl erlassen.“ Eva Kühne-Hörmann wirkt gefasst, fast routiniert. Bereits im Januar hatte sich die Ministerin zur aktuellen Situation geäußert, die Terroranschläge als Stresstest betitelt. Sie streitet für eine Verteidigung des Rechtsstaats. „Nur Sicherheit gewährt Freiheit”, so Kühne-Hörmann.

 

Hessen wirbt seit Ende 2016 mit einem Gesetzesentwurf zur „Bekämpfung des Problems der "manipulativen Kommunikation im Internet" gemeinsam mit den Landesregierungen Bayerns und Sachsen-Anhalts. Die "Hessische Botnetz-Initiative" stand derzeit seitens Wissenschaftlern und Experten in der Kritik, Kühne-Hörmann ist sich jedoch sicher, dass der Gesetzesentwurf das Strafrecht hierbei korrigiert und es den Entwicklungen entsprechend angepasst werde.

Das Frankfurter Unternehmerfrühstück: Umfassender Einblick in die Aufgaben und Herausforderungen des Hessischen Ministeriums für Justiz (Foto: Wirtschaftsrat)

Auch auf das aktuelle Geschehen ging die Justizministerin ein: „Wir blicken jeden Morgen auf die Vereinigten Staaten und warten, was passiert. Das derzeitige Handeln des Präsidenten kann einen nur fassungslos machen. Solche Prozesse können eine Gesellschaft spalten.“ Diese Entwicklungen hätten auch Auswirkungen auf die Unternehmen und Fluggesellschaften. Auch den BREXIT und die anstehenden Wahlen sprach Kühne-Hörmann an. „Das ‚Wie geht es weiter?‘ kann einem Sorge bereiten“, so die Justizministerin. „Ich blicke zuversichtlich in die Zukunft, aber ein Automatismus ist das nicht.“

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Landesgeschäftsführer
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