13. September 2021
Aus den Ländern (Baden-Württemberg): Wirtschaftspolitisches Morning-Briefing
Landtagsabgeordnete aus Regierung und Opposition zogen Bilanz über die ersten 100 Tage Landesregierung und diskutierten aktuelle Fragen

Der Wirtschaftsrat konnte zur neuesten Ausgabe seines Wirtschaftspolitischen Morningbriefings Tayfun Tok MdL (Grüne), Winfried Mack MdL (CDU) und Niko Reith MdL (FDP) begrüßen. In einer Videokonferenz mit mehreren Dutzend Mitgliedern des Wirtschaftsrates wurde unter der Moderation unseres Landesvorsitzenden Joachim Rudolf eine Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Landesregierung gezogen und auf aktuell anstehende Themen hinausgeblickt. Dabei traten viele Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien ans Licht, doch es wurde auch kontrovers diskutiert.

 

Die ersten 100 Tage des neuen Kabinetts Kretschmann wurden nicht nur von Vertretern der Regierungsparteien als Erfolg betrachtet, sondern auch von der liberalen Opposition, ob ihrer schnellen Aufnahme der Sacharbeit gelobt. Doch gab es auch Kritik an einem aus Sicht des FDP-Abgeordneten Reith einen zu geringen Innovationsfokus des InvestBW-Programmes.

 

Anstehende Schlüsselthemen wurden ebenfalls besprochen, so zuerst die Zukunft der Mobilität und der Energieversorgung. Hier wurde deutlich, wie die verschiedenen Parteien äquivalente Klimaziele durch verschiedene Herangehensweisen erreichen wollen. „Klimaschutz werden wir nicht dadurch erreichen, dass wir selber ärmer werden“ stellte Winfried Mack MdL (CDU) klar. Das Streben nach klimafreundlicher Innovation war nicht nur das Ziel aller Beteiligten, sondern auch die Verpflichtung des Industrielandes Baden-Württemberg, so der Grüne Tok. Alle Teilnehmer lobten den Erfindungsreichtum der baden-württembergischen Unternehmen und versprachen diesen zu fördern. 

 

Ähnliches zum Thema Digitalisierung, in welchem vor allem im KI-Bereich ein großer Nachholbedarf festgestellt wurde, wenn man keinen zentralen Strukturwandel verschlafen möchte. Das neue Meldeportal für Steuersünder rief allerdings gemischte Reaktionen hervor. So sah der Grüne Tok dies als richtigen Schritt zur Digitalisierung der Verwaltung, während Christdemokrat Mack einen falschen Eindruck der Digitalisierung befürchtete und der Oppositionelle Reith trotz grundsätzlicher Zustimmung die Wichtigkeit einer gut durchdachten Reihenfolge von Digitalisierungen betonte.

Niko Reith MdL mit den Teilnehmern des Morning-Briefings im Gespräch (Quelle:WR)

Das Thema Fachkräftemangel treibt politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger gleichermaßen um. Hier sahen alle Beteiligten eine zielgerichtete Migrationspolitik sowie eine Aus- und Weiterbildungspolitik für die vielen ungelernten Arbeitskräfte in Baden-Württemberg als lindernde Faktoren. Beim damit verbundenen Themenbereich Wohnen kamen verschiedene Lösungsansätze von Anreizen zur Vermietung (Mack) über die Angleichung der ländlichen Lebensverhältnisse (Reith) bis zum Bauen in die Höhe (Tok) zur Sprache. 

 

Auch beim finalen Thema Bürokratieabbau fanden sich die verschiedensten Lösungsansätze, die bis zum Aufheben von Regelungen zur Flächennutzung reichten. Gisela Meister-Scheufelen vom Normenkontrollrat des Landes lobte in ihrem Schlusskommentar die konkrete Formulierung von konkreten Zielen zum Bürokratieabbau in der Regierungsvereinbarung.