06. Dezember 2011
Zur Steuerpolitik der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Demontage der Granden

  

„Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier, Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des sozialdemokratischen Superministers Prof. Karl Schiller: Seine dramatische Forderung, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik doch die „Tassen im Schrank“ zu lassen, wurde in den Wind geschlagen. Schiller zog die Konsequenzen und ging.“

 

Steiger weiter: „Eine Steuerpolitik nach den Beschlüssen der SPD würde besonders und gerade jetzt in einer kritischen Phase verheerende Folgen haben. Sie gefährdet Konjunktur und Wachstum. Und daher ist diese Steuerpolitik nicht überzeugend und hat mit den Realitäten in unserem Land nichts zu tun.“

 

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