21. Juni 2016
Der CDU-Wirtschaftsrat Hamburg will Auswüchse der Direkten Demokratie zurückfahren
NDR 90,3

Der Radiosender NDR 90,3 berichtet über die Forderung des Wirtschaftsrates nach einer Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Der Beitrag im Wortlaut:

 

Der CDU-Wirtschaftsrat Hamburg will Auswüchse der Direkten Demokratie zurückfahren.
Ihr Landesvorsitzender Gunnar Uldall meint, Bürgerschaftsreferenden und niedrige Beteiligungsquoren schwächten die Wirtschaft. (Reinhard Postelt)

Gunnar Uldall lässt kaum ein gutes Haar an Volksabstimmungen. Er  prangert ein "Übermaß an direkter Demokratie" an und sagt: "Die Bürgerbeteiligung darf ... nicht so weit gehen, dass sie die Durchführung von Infrastrukturvorhaben verzögert oder gar unmöglich macht." Als Beispiel nennt Uldall die Elbvertiefung, für die er schon vor 10 Jahren als CDU-Wirtschaftssenator kämpfte. Sie wird nicht durch Bürgerbeteiligung aufgehalten, sondern durchs Verbandsklagerecht. Das erlaubt seit 2002 Umweltverbänden, gegen Großprojekte zu klagen. Der CDU-Wirtschaftsrat will das Verbandsklagerecht zurückfahren und Bürgerschaftsreferenden abschaffen. Bei einem ersten Referendum war Hamburgs Olympiabewerbung gescheitert. Gunnar Uldall möchte stattdessen die Parlamentarische Demokratie stärken. Zudem fordert Uldall eine höhere Mindestbeteiligung bei Volksabstimmungen und ein einfacheres Wahlrecht in Hamburg. All dies deckt sich mit den Forderungen der Handelskammer. Ihr Präses Fritz Horst Melsheimer hatte damit Silvester für Kritik bei Grünen und Linken gesorgt. 

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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