16. September 2015
Die Sektion Rendsburg-Eckernförde zu Besuch bei der ACO-Gruppe
Der "German Mittelstand" im politischen Fadenkreuz
Ein zweimaliger Erbfall in kurzer Folge kann ein Unternehmen in arge Schieflage versetzen. Hans-Julius Ahlmann hat das als Kind erlebt. Die Carlshütte, die seine Vorfahren 1827 als Eisengießerei gegründet hatten, fiel nicht lange nach den Erbfällen (Großmutter Käthe und Vater Severin Ahlmann) in den Konkurs. „Nicht nur wegen der Erbschaftsteuer, aber auch wegen der Erbschaftsteuer“, so Ahlmann heute.
Bettina Hagedorn MdL (li.) und das Unternehmerpaar Ahlmann/Foto: Wirtschaftsrat

Inzwischen hat er sein eigenes Unternehmen, die ACO-Gruppe, längst seit den 1980er Jahren wieder nach oben gebracht. 4.200 Beschäftigte zählt die Gruppe heute, das Angebot reicht von
Entwässerungssystemen mit Führungsposition auf dem Weltmarkt bis hin zu Wasseraufbereitungsanlagen. „Das Thema Erbschaftsteuer verfolgt mich also schon ein ganzes Leben“, blickt Ahlmann zurück, und es sei doch auch die Frage, wieviel Raum diese Frage überhaupt im Leben einnehmen solle. „Familienunternehmen machen Deutschland aus“, sagt er. Das könnten andere Länder außer noch Österreich und die Schweiz kaum vorweisen. Sie, die Familienunternehmen, seien oft die „Hidden Champions“.

 

Doch sie hätten kaum eine Lobby. Die Diskussion um das Erben sei sehr emotional, oft von Neid geprägt. Das derzeit gültige Gesetz sei mit persönlichen Haftung für die Aufrechterhaltung der Beschäftigten schon mörderisch. Angesichts dessen was jetzt vorgeschlagen sei, trauere man diesem Werk inzwischen sogar nach. Bei einem Anteil von 40 bis 50 Prozent Steuern im Erbfall könnte das Unternehmen nicht mehr investieren und würde im Wettbewerb gegenüber den internationalen Großkonzernen, für die keine Erbschaft steuer anfällt, massiv benachteiligt.
„Welche Möglichkeiten hat dann das Unternehmen? Bei 180 Millionen Euro Eigenkapital wären das etwa 100 Millionen Euro Steuer. Obwohl kerngesund finanziert, müßten wir einen Partner
suchen. Würde ein Teil des Unternehmens verkauft, entfielen darauf erneut Steuern. Dann lande man bei 80 Prozent Abgabenpflicht auf den Verkaufsgewinnen.


Das ist doch nicht verhältnismäßig, sondern eine Konfiszierung des Eigentums“, so Ahlmann. Hinzu käme noch eine weitere Problematik: Familienunternehmen seien in der Fläche verwurzelt. Würden sie verkauft, drohe eine Abwanderung in die Metropolen. Die Frage bleibe auch, ob dann Erben überhaupt noch attraktiv sei. „Wie erkläre ich meinem Sohn, der ausgebildeter
Flugzeugkonstrukteur ist, warum er nicht in London oder Paris arbeiten darf, sondern ausgerechnet zu seinem Vater in der Provinz nach Büdelsdorf kommen soll, um Fußabtreter und Kellerfenster zu bauen und die Verantwortung und unbegrenzte Haftung für 4.200 Mitarbeiter und Millionenverpflichtungen aus der Erbschaftssteuer zu übernehmen?“, so Ahlmann.

 

Auch die 27-jährige Partnerin des Sohnes habe die private Haftungspflicht der Erb schaftsteuer mit unterschreiben müs sen, da könnten schon Zweifel aufkommen, ob sie den Richtigen gewählt
habe, so der Firmeninhaber halb im Scherz. Eingeladen hatte die Sektion dazu zwei mitentscheidende Bundestagsabgeordnete der großen Koalition. Wäh -rend Bettina Hagedorn MdB mit dem „Struck’schen Gesetz“ „Kein Gesetz verläßt den Bundestag ohne Veränderungen“
abwiegelt und auf die noch folgenden Sachverständigengutachten verweist, sieht auch Dr. Wadephul MdB wenig Spielraum. Außerdem habe das Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinerzeit Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen, sei aber sehr schwer zu vermitteln gewesen. Verteilungsgerechtigkeit sei in der Bevölkerung offenbar ein starkes Motiv.

 

Hierzu kam Widerspruch: In Deutschland sei nicht die Verteilungs-, sondern allein die Leistungsgerechtigkeit mehrheitsfähig. Leider würde nur noch die CSU diese Position politisch vertreten. Stark verärgert zeigte sich Dr. Wadephul MdB über das Bundesverfassungsgesetz,
das zunehmend als Ersatzgesetzgeber fungiere. Hinweise des Publikums, daß das Verfassungsgericht die Lösung des Problems offengelassen habe und auch eine generelle Abschaffung akzeptieren würde, kamen bei den Politikern kaum an. Vielmehr wurde einem Gottesurteil gleich von beiden Koalitionspartnern die bisher eingeschlagene Richtung verteidigt. Hagedorn, Mitglied im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages: „Ihre Fragen sind unrealistisch. Die Vorstellung gar, daß das Gesetz abgeschafft werden könnte, ist so unrealistisch, daß ich mich damit gar nicht beschäftige.“


Auch Dr. Wadephul, der als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses bei der Verständigung mit dem Bundesrat in das weitere Verfahren eingebunden sein wird, gab dem keine Hoffnung:
„Wir haben als CDU versprochen: keine Steuererhöhungen, deshalb wird über die Stellschrauben noch zu verhandeln sein, mehr aber nicht.“Ahlmann appellierte dagegen an deren Mandat, zum Wohle des Volkes zu handeln. Wenn die großen Arbeitgeber aus der Provinz verschwinden, weil sie verkauft werden müssen, dann wird es sie in der Form bald auch nicht mehr geben. Seine Familie habe den Generationenübergang zwar weitgehend geregelt, dennoch erhalte er jedes
Jahr ein freundliches Schreiben eines großen Wettbewerbers aus Übersee, der Kasse anbietet.

 

Dann würde erst die Verwaltung in eine Metropole gehen und danach die Produktion ins Ausland.
Mit dem neuen Erbschaftsteuergesetz stelle man die weltweit einzigartige, wohlstandsbringende Unternehmensstruktur der deutschen Volkswirtschaft mit ihren gewachsenen Firmensitzen in der Provinz zur Disposition, daran waren sich die übrigen gut 20 anwesenden Mitglieder einig./KP

 

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
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