25. August 2016
Die Mitteldeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates Deutschland bringen Politik, Verwaltung und Wirtschaft auf Digitalisierungs-konferenzen zusammen und setzen sich aktiv für die rechtzeitige Umsetzung von EU-Datenschutz-Recht ein!
2. Digitalisierungskonferenz in Halle (Saale): Einheitliches EU-Datenschutzrecht begrüßt, möglichst wenig Bürokratie gefordert Hochrangig besetzte Veranstaltung am 25. August 2016 widmet sich der ab 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und ihren Auswirkungen
Foto WR: Totale/Auditorium während der Rede von MP Haseloff

Ab Mai 2018 muss die in diesem Jahr in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung europaweit umgesetzt sein. Damit werden erstmals einheitliche und verbindliche Rahmenbedingungen im Datenschutz für den europäischen Binnenmarkt geschaffen – mit weitreichenden Auswirkungen für nahezu alle Unternehmen.

Unter dem Motto „EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) – ein Muss für alle Unternehmen ab 2018“ haben der Landesvorstand des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit mit den Landesfachkommissionen Internet und Digitale Wirtschaft der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. und die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) am 25.08.2016 die 2. Digitalisierungskonferenz „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ bei der IHK in Halle (Saale) ausgerichtet. Zentral waren Fragen rund um den künftigen betrieblichen Datenschutz, kommende Anforderungen an Unternehmen und die Chancen, die sich durch die einheitlichen Regelungen für den europäischen Binnenmarkt ergeben. Zu den hochkarätigen Gästen zählten dabei Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Stefan Brangs, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der sächsischen Staatsregierung für Digitales sowie die drei Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte in seinem Grußwort: „Ich begrüße es, dass der Wirtschaftsrat sich des zentralen Themas Datenschutz annimmt. Im liberalen Staat ist die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen die entscheidende Grundlage des Datenschutzes. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts stellt sich den neuen Herausforderungen im

Zusammenhang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und sucht den offenen und kritischen Dialog mit allen Beteiligten.“

Stefan Brangs, Staatssekretär im sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Beauftragter der sächsischen Staatsregierung für Digitales ging in seinem Grußwort ebenfalls auf die Bedeutung der kommenden Regelungen ein. „Die Menschheit produziert heute alle zwei Tage so viele Informationen, wie sie es seit ihren Anfängen bis zum Jahr 2003 getan hat. Die Frage ist, wie bei dieser Datenmenge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt und der Schutz vor Datenmissbrauch gewährleistet werden kann. Diese Frage ist entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde ein längst fälliger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Neben den Nutzerinnen und Nutzern werden auch die Datenschutzbehörden gestärkt“, so Brangs.

Im Verlauf der fachlichen Beiträge und Diskussionen wurden die verschiedenen Dimensionen der DS-GVO deutlich. Positiv für Unternehmen ist demnach, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung ihnen ein EU-weit einheitliches Agieren ermöglicht, da sie grenzübergreifend verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Andererseits enthält die DS-GVO viele zusätzliche Melde-, Einwilligungs- und

Dokumentationspflichten. Zum Beispiel muss die Zustimmung zur Erhebung und Nutzung von Daten von den Betroffenen ausdrücklich eingeholt werden. Gemäß des Prinzips der Datenminimierung sollten Angebote außerdem derartig ausgerichtet sein, dass möglichst wenige Daten erhoben werden – was insbesondere im Zusammenhang mit Big Data große Herausforderungen birgt. Neu ist zudem das so genannte Marktortsprinzip. So gilt die DS-GVO auch für Unternehmen, die nicht ihren Sitz in der EU haben. Unternehmen sind des Weiteren dazu verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, wenn sie sensible Daten in großem Umfang erheben. Vor allem die Melde- und Dokumentationspflichten könnten für Unternehmen einen deutlichen Mehraufwand bedeuten. Aus Sicht der Wirtschaft gilt es deshalb, im Dialog zwischen Politik und Unternehmensvertretern unbedingt praxistaugliche, unbürokratische Regelungen zu finden.

 

„Nur durch eine gute, zwischen der Wirtschaft und öffentlichen Hand abgestimmte Umsetzung der anstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung, können Unternehmen aus Mitteldeutschland ihre digitale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und durch schnelles Handeln zielgerichtet ausbauen. Digitale Anwendungen brauchen weltweites Vertrauen und Rechtssicherheit. Für die Lösung dieser keineswegs nur technischen Aufgabe engagiert sich der Wirtschaftsrat Deutschland mit der bereits vorhandenen Branchenkompetenz seiner Mitglieder auf der Landes-, Kommunal- und Bundesebene bereits seit vielen Jahren. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten auf Vorschlag des Wirtschaftsrates ein branchenübergreifendes Digitalisierungsministerium in Sachsen-Anhalt zu schaffen, begrüßt der Wirtschaftsrat sehr“, so der Landesvorsitzende, Dr. Michael Moeskes, und Vorsitzende der Landesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft, Sirko Scheffler, Wirtschaftsrat, Landesverband Sachsen-Anhalt.

Dass sich Unternehmen zwingend frühzeitig auf die neuen Regelungen einstellen sollten, betonte Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Sachsen-Anhalt, auf der Veranstaltung in Halle (Saale): „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die die digitale Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen wird, ist bereits jetzt geltendes Recht. Datenschutz ist und bleibt Grundrechtsschutz und zugleich Wettbewerbsvorteil. Die DS-GVO ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gerade durch die Unternehmen zwingend ab dem 25. Mai 2018 in Gänze anzuwenden. Dies erfordert schon heute, bestehende Verarbeitungsprozesse für die DSGVO ‚fit‘ zu machen. Wenn dies nicht gelingt, wird es teuer. Die DS-GVO sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor.“

 

Insgesamt waren zu der 2. Digitalisierungskonferenz rund 100 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik gekommen. Im Anschluss an einen allgemeinen Teil wurde das Thema in drei parallel stattfinden Workshops vertieft. Dabei diskutierten die Landesdatenschutzbeauftragen und weitere etablierte Datenschutz- und Digitalisierungsexperten Umsetzungen und Herausforderungen der kommenden regulatorischen Rahmenbedingungen. In diesem Zuge wurde auch deutlich: Datenschutzrecht allein ist nicht ausreichend, um zum Beispiel eine wirtschaftliche Nutzung von Daten in Zeiten von Industrie 4.0 zu ermöglichen. Daneben sind weitere Lösungsansätze erforderlich. Zu diesen zählen die Aufklärung der Nutzer und eine jeweils detaillierte Vertragsgestaltung, flankiert von technischen Hilfen, wie „Privacy by Design“.

 

Der Landesverband Sachsen-Anhalt wird zum Thema Digitalisierung und EU-Datenschutz in den nächsten Monaten weitere Digitalisierungskonferenzen in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Digitalisierungsministerium und dem Landesdatenschutzbeauftragten durchführen, um so die Themen möglichst breit mit allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates voranzutreiben.

Kontakt
Andreas Elm von Liebschwitz
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Thüringen
Telefon: 0361/ 5661488
Telefax: 0361/ 5661490