14. November 2012
"Der NSU-Untersuchungsausschuss und der Kampf gegen die Bedrohung von Rechts"
Clemens Binninger MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages berichtet für die Unternehmer der Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg
„Die Eisenmann AG ist ein Unternehmen, dass mich schon sehr lange beschäftigt. Umso mehr freue ich mich, dass wir zu Gast sein dürfen. Das zweite interessante Thema ist der Rechtsradikalismus. Wir werden aus erster Hand hören, wie gegen den Rechtsradikalismus im Bundestag gekämpft wird und erwarten eine interessante Gesprächsrunde“, begrüßte Bernhard Fischer, Mitglied des Vorstands der Sektion Böblingen/Sindelfingen/Leonberg, die Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrats in den Räumen der Eisenmann AG in Holzgerlingen.
Dr. Kersten Christoph Link stellt die Eisenmann AG vor (Foto: Wirtschaftsrat)

Dr. Kersten Christoph Link, Mitglied des Vorstands der Eisenmann AG, stellte das Unternehmen vor: Eisenmann zählt zu den international führenden Anbietern von Anlagen und Dienstleistungen in den Bereichen Oberflächen- und Lackiertechnik, Materialfluss-Automation, Thermo-Prozesstechnik sowie Umwelttechnologie. „Seit über 60 Jahren beraten wir Kunden rund um den Globus, wenn es darum geht, hochflexible, energieeffiziente und ressourcenschonende Anlagen für Fertigung, Montage und Distribution individuell zu planen und zu bauen.“ Dr. Kersten Christoph Link stellte das Motto des Unternehmens vor: „Wir sind lieber heimlich erfolgreich, als unheimlich bekannt.“

 

Im Anschluss stelle Clemens Binninger MdB die Arbeit des NSU-Untersuchungsauschusses vor: Er zeichnete die Neonazi-Mordserie nach und erklärte anhand dessen, wie der Untersuchungsausschuss arbeitet. „Bei unserer Arbeit sind zwei Dinge wichtig: Wir dürfen Kritik äußern, diese muss immer fair bleiben, und wir müssen allen Hinweisen, auch etwaigen Verschwörungstheorien, nachgehen, um so das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder zu erlangen“, so Clemens Binninger MdB.

 

Bei allen neun Morden verwendeten die Täter immer die gleiche Waffe: die Ceska. Die einzigen Spuren waren die Waffe und die Tatsache, dass alle Opfer Kleingewerbetreiber mit ausländischen Wurzeln waren. Gesucht waren die Täter seit 1998 wegen Besitz von Sprengstoff. Da stellen sich die Fragen: „Wie konnte es sein, dass die Täter nie gefunden wurden? Und vor allem: hätte man anders handeln können und so vielleicht einen oder mehrere Morde verhindern können?“

Clemens Binninger MdB spricht über die Arbeit im Untersuchungsausschuss (Foto: Wirtschaftsrat)

„Das Problem war, dass keine Zeugen und auch keine verwertbaren Spuren gefunden wurden.“ Der Fall spielte in mehreren Bundesländern, somit waren auch viele Sicherheitsbehörden und -dienste involviert. „36 Behörden sind insgesamt in der Bundesrepublik für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus zuständig“, erklärte Clemens Binninger MdB.

 

Der NSU-Untersuchungsauschuss besteht aus 11 Mitgliedern. Er arbeitet wie ein Gericht und hat ähnliche Befugnisse. „5.000 Ordner haben wir zur Auswertung.“ Bis April 2013 soll der Abschlussbericht erstellt werden.

 

„Das Problem an dem Fall war, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht reibungslos funktioniert hat. Sie müssen lernen, dass Trennungsgebot nicht Austauschverbot bedeutet! Desweiteren muss die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden, denn niemand ahnte bis zuletzt einen Zusammenhang zwischen den Fällen.“

 

Bis heute sind immer noch Merkwürdigkeiten vorhanden: Warum konnten die Täter 1998 verschwinden und nicht gefunden werden? In vielen Dingen spielte der Zufall eine Rolle – doch war es auch wirklich Zufall? „Unsere Pflicht ist es im Parlament, alle Fragen zu stellen! Um den Familien ein bisschen Gewissheit geben zu können und um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder zu gewinnen!“

 

„Die Neonazi-Mordserie ist ein sehr komplexer Fall mit vielen Merkwürdigkeiten und einer Menge Unwissenheit. Ich bedanke mich, dass Sie uns die Arbeit des NSU-Untersuchungsauschuss näher gebracht und ein Stück weit verständlicher gemacht haben“, beendete Bernhard Fischer den sehr interessanten und informativen Abend.

Bernhard Fischer und Clemens Binninger (Foto: Wirtschaftsrat)