28. April 2019
Florian Würzburg
"Der Senat muss endlich Recht und Schutz durchsetzten"
Weser-Kurier - Gastkommentar - vom 28. April 2019
Der Landesverband Bremen des Wirtschaftrates der CDU e.V. fordert den künftigen bremischen Senat auf, eine umfassende Sicherheitsreform durchzusetzten.

"Anlässlich der bevorstehenden Bürgerschaftswahl spielen Bildungs-, Bau- und Verkehrspolitik bei den Bremer Parteien die Hauptrolle. Nicht aus dem Blick verloren darf jedoch der Themenkomplex Sicherheit und Justiz. Bremer Gerichte und Polizei arbeiten seit Jahren am Limit. Dabei bilden Rechtsprechung und Strafverfolgung die Grundpfeiler für unser friedliches Zusammenleben. Wir können und sollten uns glücklich schätzen, in einem Rechtsstaat zu leben.

 Die kürzlich durch das BKA veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik weist Bremen mit einer Aufklärungsquote von 49,2% auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer aus. Dies liegt nicht an Unfähigkeit oder fehlender Motivation der Mitarbeiter, sondern sollte Ansporn für die nächste Regierung sein, unsere Behörden schnellstmöglich personell und technisch zu stärken. Von den zukünftigen Vertretern der Ressorts Justiz und Inneres erwarte ich, dass diese sich vor ihre Mitarbeiter stellen und uns Bürgern in angemessener Zeit Zugang zum Recht und Sicherheit für unsere Familien und Eigentum gewähren.

Ganz klar gehört dazu auch, dass Recht gesprochen und Sanktionen durchgesetzt werden. Das muss selbstverständlich für jeden Straftäter unabhängig von Status, Herkunft und politischer Gesinnung gelten. Der jüngste Landesverfassungsschutzbericht weist Präventionsangebote für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus aus. Präventionsangebote für Linksextremismus fehlen. Gewalt ist jedoch kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung – egal aus welcher Richtung. Aus gutem Grund ist Justitia blind.

Verkehrsregeln sind übrigens auch durch Radfahrer zu beachten, da habe ich oft einen (subjektiv) anderen Eindruck. Als Auto-/Motorradfahrer und Fußgänger kommt es so häufig zu unnötig gefährlichen Situationen.

Von uns Bürgern kann erwartet werden, dass wir insbesondere Polizisten im Streifendienst mit Höflichkeit und Respekt begegnen. Ich habe schon erlebt, dass Beamte sehr verwundert auf ein freundliches „Moin“ reagieren. Sie sind viel zu oft anderes gewöhnt.

Aus Sicht der Wirtschaft spielt das Thema Sicherheit als Standortfaktor ebenfalls eine wichtige Rolle. Um langfristig neue, gut ausgebildete Fachkräfte nach Bremen zu locken, muss an der Sicherheitslage vor Ort gearbeitet werden. Der künftige bremische Senat ist aufgefordert, eine umfassende Sicherheitsreform durchzusetzen, um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz der Justiz zu steigern."

 

Gastautor

 

Florian Würzburg ist stellvertretender Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. in Bremen und Rechtsanwalt in Bremen.

 

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