29. August 2018
Der Soli droht zur Dauerreichensteuer zu mutieren
FAZ

In der Union wächst angesichts überquellender öffentlicher Kassen der Druck, den Solidaritätszuschlag schneller abzubauen als im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Der Soli wird zur Reichensteuer mutieren, wenn er nicht in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird“, sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der F.A.Z. In diesem Fall sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass der Steuerzuschlag überhaupt nicht mehr beseitigt werde. „Deshalb muss jetzt gehandelt werden“, forderte der Politiker. Der CDU-Wirtschaftsrat pocht ebenfalls auf rasche Taten. „Der Soli ist mit seinem ursprünglichen Zweck nicht länger zu rechtfertigen und muss endlich für alle abgeschafft werden“, urteilte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

Die CSU dringt schon länger auf schnelles Handeln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte vergangene Woche, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. „Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben. Wir sollten den Soli früher abbauen.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warb jetzt ebenfalls dafür, mehr für Familien zu tun. „Wir müssen die Normalbürger in der Mitte entlasten: die Sozialabgaben senken, den Soli schrittweise abschaffen, die kalte Progression zurückführen, Kindergeld erhöhen, Baukindergeld umsetzen und vieles mehr“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

 

Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium hält dagegen am Koalitionsvertrag fest. Dieser sieht vor, im Jahr 2021 mit der „schrittweisen“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu beginnen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Der Bund hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Finanzierungsüberschuss von rund 19,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche berichtete. Zudem nahmen die Sozialversicherungen 9 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Die Länder erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Kommunen eins von 6,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die amtlichen Steuerschätzer erwarten für das Gesamtjahr ein Soli-Aufkommen von 18,75 Milliarden Euro. Wichtig ist: Bemessungsgrundlage für den Zuschlag ist die festgesetzte Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer.

 

Der „Soli“ wurde 1991 und 1992 jeweils für ein halbes Jahr mit einem Satz von 7,5 Prozent erhoben. Effektiv waren das jeweils für das ganze Jahr 3,75 Prozent. „Ein geringer, kurz befristeter Zuschlag zur Lohn-/Einkommen- und Körperschaftsteuer ist zur Lösung vorübergehender dringender Finanzprobleme besonders geeignet“, hieß es in der Gesetzesbegründung. Ende 1993 war klar, dass der Bund darauf nicht verzichten könnte. Nach zwei Jahren Pause lebte die Zusatzlast mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms wieder auf – der Satz blieb bei 7,5 Prozent, nun jedoch mit voller Jahreswirkung, so dass sich diese Last im Vergleich zum Probelauf verdoppelte.

 

„Die wichtigste wirtschafts und finanzpolitische Aufgabe in Deutschland bestehe in der Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach Herstellung der Einheit, hieß es zur Rechtfertigung. Genannt wurden die dauerhafte Finanzierung des Aufholprozesses in Ost-Deutschland, die Bewältigung der Erblastschulden der sozialistischen Herrschaft in der ehemaligen DDR, die gerechte Verteilung der daraus resultierenden Finanzierungslasten auf die öffentlichen Haushalte und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Anfang 1998 ist der Satz auf Druck der FDP auf 5,5 Prozent gesenkt worden. Da liegt er noch heute.

 

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