29. Juni 2011
Zur Diskussion um die Gesetzespakete über die Energiewende erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk:
„Der Wirtschaftsrat fordert massive Nachbesserungen am Energiepaket der Bundesregierung“
„Der eilig beschlossene „Berliner“ Energiekonsens wird scheitern, wenn nicht gleichzeitig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar zum Verbraucher kommen.

Wenn „B“ wie Beschleunigung beim Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten sowie beim Neubau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken nicht sichergestellt werden kann, dann muss dies eine aufschiebende Wirkung auf „A“ wie Ausstieg aus der Kernenergie mit sich bringen“, fordert Lauk.

 

„Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, schnellstmöglich die Doppelzüngigkeit von Bündnis 90/Die Grünen zu entlarven, die zwar einerseits für den Ausstieg aus der Kernenergie stimmen, aber sich vor Ort nach wie vor massiv gegen die notwendige Modernisierung der Energieinfrastruktur stemmen“, betont der Präsident des Wirtschaftsrates.

 

Lauk: „Für den Wirtschaftsrat bleiben zwei harte Kriterien für den schnelleren Einstieg in die erneuerbaren Energien vorrangig: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiepreise. „Die Energiewende darf weder zu milliardenteuren Stromausfällen für die Industrie noch zu sozialen Ungleichgewichten und Abwanderungen ganzer Industriezweige und hunderttausender Arbeitsplätze durch extreme Strompreise führen“, betont Lauk.

 

Wenn folgende Nachbesserungen und Klarstellungen nicht umgesetzt werden, dann ist die Energiewende aus Sicht des Wirtschaftsrates nicht beschlussfähig:

 

  • Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze müssen beim Bund angesiedelt und die Bewilligung mit fünf Jahren befristet werden.
  • Versorgungssicherheit erfordert schnelle und verlässliche Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Gas- und Kohlekraftwerken.
  • Ein stringentes Monitoring für die Erneuerung der Energieinfrastruktur muss verbindlich im Gesetz verankert werden. 
  • Die milliardenschwere Dauersubventionierung der erneuerbaren Energien muss gestoppt und die EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro kWh begrenzt werden.
  • Statt die Absatzgarantien für Anlagenhersteller auszuweiten, muss der Schwerpunkt der Förderungen auf eine technologieoffene Energieforschung gelegt werden.
  • Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) muss eine Verkürzung der Vergütungsdauer, die stärkere Degression und die Deckelung der Subventionen für Photovoltaik bei 1-2 GW Zubau pro Jahr umsetzen.
  • Wir brauchen Sonderregelungen für die energieintensiven Industrien, um einer weiteren Verlagerung zu begegnen.
  • Bei weiter steigendem Anteil am Stromverbrauch muss die Branche der Erneuerbaren mehr Verantwortung für die Stabilität des gesamten Energiesystems übernehmen.

 

Lauk: „Wenn wir uns das langfristige Ziel setzen, in rund 40 Jahren 80 Prozent unseres Stroms mit erneuerbaren Energien zu decken, dann können und dürfen wir uns eine rein nationale „Immer-Weiter-So-Politik“ nicht mehr leisten. Mit Dauersubventionen und Staatsdirigismus im Energiesektor verabschieden wir uns nicht nur von der Marktwirtschaft, sondern setzen auch den europäischen Binnenmarkt aufs Spiel.

 

„Dabei können die Verbraucher bis zu 2.000 Milliarden Euro einsparen, wenn wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Standortvorteile in den einzelnen EU-Mitgliedsländern nutzen. Daher dürfen wir die Europäische Union bei der Energiewende weder aus Kostengründen noch aus Gründen der Versorgungssicherheit außen vor lassen. Dies gilt natürlich auch für eine europäische, atomare Energiepolitik,“ so der Präsident des Wirtschaftsrates.

 

„Wir müssen aufhören zu glauben, dass durch nationale Alleingänge mehr Sicherheit für die Bürger entsteht, siehe Fukushima, oder dem globalen Klimaschutz gedient ist. Durch diesen nationalen Alleingang der Bundesregierung in der Energiepolitik wird die Notwendigkeit von Importstrom zur Stabilisierung der Netze ansteigen. Damit leistet die Bundesrepublik bestenfalls einen Beitrag zur Minderung des deutschen Exportüberschusses im Binnenmarkt. Dieser Nebeneffekt war jedoch nicht der ursprüngliche Ansatzpunkt für die Energiewende“, so Lauk.

Weiterführende Informationen und Links

 

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