21. September 2017
Hauptstadtfrühstück
"Der Wirtschaftsrat leistet mit seiner Idee der Mitwirkung am politischen Prozess vorzügliche Arbeit"
Hauptstadtfrühstück mit Professor Dr. Heinz Riesenhuber MdB
Drei Tage vor der Bundestagswahl zieht der scheidende Alterspräsident Professor Dr. Heinz Riesenhuber Bilanz aus seiner über 40-jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag. Er lobte dabei vor allem die gelebte und für die Demokratie essentielle, solide Streitkultur im Bundestag. Für die Zukunft warnte er vor der übermäßigen Ausweitung des Parlaments. „Es wird immer kleinteiliger und damit immer schwieriger, die große Linie in der Arbeit festzuhalten“, so Riesenhuber. Eine Änderung des Wahlrechts sei dringend geboten. Deutliche Worte fand er für die Große Koalition. Obgleich sie in der Bevölkerung großen Rückhalt habe, sei sie doch problematisch. Sie habe dazu beigetragen, dass eine Opposition außerhalb des Parlaments entstanden sei. Dies sei legitim, aber sie führe nicht zur Diskussion der Verhältnisse, sondern allein zur Konfrontation.
Professor Dr. Heinz Riesenhuber und Dr. Nikolaus Breuel (Foto Wirtschaftsrat)

Kritisch sah Professor Dr. Riesenhuber die Situation von Europa. Nach Jahrzehnten des beständigen „Mehr“ an Europa komme es nun, nicht nur in Großbritannien, zu Gegenbewegungen. „Es wird nicht leicht sein, Europa zusammen zu halten. Aber wenn wir Europa nicht zusammen halten, werden wir einzeln zerlegt.“ Angela Merkel sieht er „von der Person und von der Erfahrung her“ als Einzige, die Europa zusammenhalten könne.

Dr. Nikolaus Breuel (Foto Wirtschaftsrat)

Auf nationaler Ebene habe die Politik noch eine lange Liste abzuarbeiten, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen: Von der Digitalisierung, Industrie 4.0 über ein funktionierendes e-Government bis hin zur Gesundheitskarte. Weiterhin die Schaffung von gleichen Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, und die Förderung der jungen Menschen in Deutschland - damit derjenige, der sich anstrengt, die Möglichkeit zum Erfolg bekommt. Der Forschungshaushalt müsse dringend von den bisherigen 2,95 Prozent auf 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgestockt werden. Das Generationenprojekt Energiewende sei ein beachtlicher Schritt, wenn es uns gelänge, einiges an marktwirtschaftlicher Vernunft hineinzubringen. Hier sei auch der Wirtschaftsrat ein verlässlicher Begleiter, denn „Relevante Stellungnahmen zur Energiepolitik kommen nur noch vom Wirtschaftsrat“, betonte Riesenhuber. 

Er appellierte an die Unternehmer, sich weiterhin im Wirtschaftsrat zu engagieren. Der Wirtschaftsrat habe als einer der wenigen Verbände eine vorzügliche Arbeit geleistet. Die Idee der Mitwirkung am politischen Prozess weiter und kräftiger in die Welt zu bringen sei nicht nur gut für den Wirtschaftsrat, es sei gut für Deutschland.