24. März 2020
Instrumentenkasten zur Liquiditätssicherung verbessert
Wolfgang Steiger: Der Wirtschaftsrat bleibt mit der Politik eng in Kontakt, um bei der konkreten Umsetzung weitere Verbesserungen zu erreichen

Die Pandemie hat die Wirtschaft überraschend und mit Wucht getroffen. Die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten stehen still. Damit den Unternehmen die Liquidität nicht ausgeht, hat sich der Wirtschaftsrat hinter den Kulissen entscheidend dafür eingesetzt, dass die Politik sehr schnell die kurz- und mittelfristige Kreditversorgung sicherstellt und dort noch einmal nachbessert, wo noch Lücken geblieben sind. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen zu einem großen Hilfspaket geschnürt, das am 23. März verabschiedet wurde, um einen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aufzuspannen. Der Wirtschaftsrat hat diesen Prozess eng begleitet und eine Vielzahl von konkreten Forderungen und Konzepten eingebracht. Zuletzt beim in dieser Woche verabschiedeten Hilfsprogramm, mit dem die Bundesregierung gezeigt hat, dass sie den dringend benötigten Lückenschluss auch in Krisenzeiten kurzfristig und wirkungsvoll mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik in Einklang bringt. Gerade diese Lücke musste geschlossen werden, damit der unternehmerische Mittelstand an die Liquidität kommt, die er braucht, um durch die Krise zu kommen.

 

 

Das neue Schnellhilfeprogramm ermöglicht es Unternehmen, sechsstellige Summen zur Finanzierung ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Aktivitäten abzurufen. Positiv wertet der Wirtschaftsrat, dass ein solches staatliches Kreditprogramm nicht gegen einen Blankoscheck erteilt wird. Durch die Anforderungen an bereits bestehende Aktivität, einen Überschuss in den letzten drei Jahren sowie den Verzicht auf eine ausführliche Prüfung ist eine schnelle Vergabe der Mittel möglich. Dass der Staat hier zu 100 Prozent die Haftung übernimmt, ist nach Ansicht des Wirtschaftsrates unter diesen Bedingungen in einer außergewöhnlichen Krise hinnehmbar. Der vergleichsweise hohe Zins von drei Prozent pro Jahr dient als angemessener Risikoausgleich. Der Staat geht verantwortungsbewusst mit dem hart verdienten Steuergeld seiner Bürger um.

Präsidentin Astrid Hamker und Generalsekretär Wolfgang Steiger stehen auch weiterhin in engem Kontakt mit der Politik. „Wir müssen jetzt beobachten, ob die angekündigten Liquiditätshilfen auch wirklich schnell bei den Unternehmen ankommen. Das ist das A und O. Denn es gibt immer noch Widersprüche oder Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung“, erklärt Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat konnte sich erfolgreich durchsetzen unter anderem bei

 

  • zinsfreie Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bis Juni
  • einer Aufstockung der Kreditgarantie durch die KfW von bis zu 90 Prozent der Betriebsmittel und Investitionen von kleinen und mittleren Investitionen, was die Bonitätsprüfung der Hausbank erleichtern dürfte; beim neuen Hilfsprogramm sogar auf 100 Prozent Kreditgarantie durch die KfW
  • Verlängerung der Kreditlaufzeiten bis zu zehn Jahren beim jüngsten Hilfeprogramm
  • der Einrichtung von Sofortprogrammen für Kleinstunternehmen mit der Auszahlung von Liquiditätszuschüssen;
  • der Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bereitstellung von Liquiditätsreserven für Großunternehmen;
  • niedrigeren Zinssätzen und einer vereinfachten Prüfung von Krediten bis drei Millionen Euro, was zu einem vereinfachten Verfahren und schnellerer Auszahlung beitragen dürfte;
  • einem erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, der Liquidität im Unternehmen hält
  • der Aussetzung der Antragspflichten bei eintretender Insolvenz durch Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bis einschließlich 30. September 2020 bei einer Veranlassung durch die COVID-19-Pandemie;
  • dem Erlass von Anweisungen der Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder, Steuerstundungen großzügig zu gewähren. Dies betrifft insbesondere die Ertragssteuervorauszahlungen (ESt, KSt, GewSt).
  • teilweisen Nachbesserung der Krankenhausfinanzierunggesetzes

Der Teufel steckt im Detail und der konkreten Umsetzung der Instrumente. Gleichzeitig mahlen die Mühlen der Verwaltung angesichts der Flut an betroffenen Unternehmen und trotz Mobilisierung aller Kräfte noch nicht schnell genug. Damit die gewaltigen Finanzhilfen wirklich zügig bei allen Betrieben in Deutschland ankommen, setzt sich der Wirtschaftsrat weiter für konkrete Verbesserungen in der Durchführung ein, um die Liquidität deutscher Unternehmen kurz- und mittelfristig zu sichern.

 

Für Kleinunternehmen und Selbständige hat der Wirtschaftsrat als effizienten und pragmatischen Ansatz eine ‚Intermediärs‘-Lösung für die Beantragung von KfW-Krediten vorgeschlagen, um den kurzfristigen Liquiditätsbedarf zu sichern. Dazu könnten Betriebe die Expertise und die verfügbare Infrastruktur von Wirtschaftsprüfern nutzen und so einen Prozess zur Auszahlung eines Vorschusses auf den Förderkredit einführen. Nach erfolgter Bonitätseinschätzung durch den Prüfer könnte bereits vor Abschluss der Kreditprüfung durch die Hausbank ein Vorschuss ausgezahlt werden.

 

Der Wirtschaftsrat hat auch dafür plädiert, das bewährte Instrument der Bürgschaft zu stärken. „Es klemmt noch an den Ausführungsbestimmungen für KfW-Kredite. Es ist jetzt entscheidend, den Transmissionsmechanismus zwischen KfW und Banken schnell effizient zum Laufen zu bringen. Als große Hürde erweist sich bislang, dass die KfW zwar den Großteil des Ausfallrisikos für die Liquiditätshilfen absichert, aber ein Teil des Risikos - das sogenannte Eigenobligio - bei der Hausbank verbleibt. Da für den Bankensektor durch die Änderung der Ratingeinstufung bestehender Kreditnehmer und entsprechender regulatorischer Vorgaben ohnehin ein erhöhter Kapitalbedarf entsteht, ist das in vielen Fällen nicht tragfähig. Hilfreich wäre hier, wenn das Eigenobligo auch durch Bürgschaften oder andere Sicherheiten von dritter Seite – Gesellschafter oder andere Stakeholder wie Gründer und Management - erbracht werden könnte. Dann wäre eine 100-prozentige staatliche Deckung gar nicht erforderlich“, betont Wolfgang Steiger.

Wichtig ist zudem, dass die gesamte Breite der betroffenen Wirtschaft erreicht wird. „Wir brauchen einen Instrumentenkasten der kleine Unternehmen ebenso adressiert wie den gehobenen Mittelstand. Gerade für die Unternehmen des größeren Mittelstands, die Mid-Cap- Unternehmen, sollte deshalb nach Ansicht des Wirtschaftsrates zusätzlich eine Kreditfondslösung implementiert werden, um kurzfristig zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung ist hier nur ein erster Schritt. Es gilt die Finanzierungslücke bei den vielen Hidden Champions und Technologierführern zu schließen. „Eine wählbare Mischfinanzierung durch öffentliche Hand und Privatsektor wäre ideal, um die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien mit den bestehenden EU- Beihilfebeschränkungen zu verbinden. Die Zusammenarbeit zwischen Banken und Kreditfonds über bestehende Fondsstrukturen ist sofort umsetzbar und im institutionellen Bereich steht signifikantes Kapital für Kreditfondsstrukturen bereit. Auch der Non-Investment-Bereich kann so erreicht werden, den Banken aus regulatorischen Gründen nicht adressieren können“, betont Wolfgang Steiger. Nicht nur können dadurch dringend benötigte Mittel aktiviert werden und die Expertise der Investment und Assetmanagementgesellschaften genutzt werden, sondern auch eine gesellschaftlich faire Lasten- und Risikoverteilung erleichtert werden. Hingegen sollten Verstaatlichungen von Unternehmen das äußerste Mittel bleiben, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind.

 

Die aktuelle Situation ist eine seit 70 Jahren nie dagewesene Krise. Dass zu diesem Zeitpunkt nun die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt wird, ist nur richtig. Nur dadurch können die notwendigen Mittel beschafft werden, um schweren Schaden von den Unternehmen, der Bevölkerung sowie der deutschen Volkswirtschaft als Ganzes abgewendet werden. Gleichzeitig setzt sich der Wirtschaftsrat aber auch auf den zweckgebundenen Einsatz der Mittel sowie eine rechtzeitige Rückführung der aufgenommenen Schulden ein. Die Bundesregierung muss mit Engagement die Liquidität in den Unternehmen sichern und in der Folgezeit die aufgenommenen Kredite zügig und zuverlässig zurückführen. Der Wirtschaftsrat wird sich hier besonders dafür einsetzen, dass die freigewordenen Mittel nur für die Sicherung der Liquidität genutzt werden. 

 

 

Lesen Sie hier die dpa-Meldung zur Forderung des Wirtschaftsrates zur Stundung der Sozialbeiträge auf Focus online.

 

Sehen Sie hier alle Instrumente des Hilfspakets für Unternehmer auf der Sonderseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ein.

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