15. Mai 2018
Deutsch-skandinavische Ansiedlungen gezielt fördern
Präger: "Region Flensburg professionell aufstellen"
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für skandinavische Ansiedlungen verankert. Dazu Hauke Präger, Sektionssprecher der Sektion Schleswig-Flensburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Die Region Flensburg sollte diese Steilvorlage jetzt nutzen, ihre naturgegebenen Vorteile als traditionelle Grenzregion ausspielen und sich vereinten Kräften professionell aufstellen.“ Eile sei geboten, denn nicht nur in Hamburg, sondern auch in anderen Teilen des Landes würden die zunehmenden Chancen durch Ansiedlungen skandinavischer Unternehmen erkannt. Insbesondere Bayern habe bereits zielführende Strukturen für beschleunigte Ansiedlungsverfahren, nicht nur für italienische, sondern auch für skandinavische Unternehmen ausgebildet.

Der Wirtschaftsrat fordert die Landesregierung auf, eine Steuerspezialabteilung für skandinavische Ansiedlungen zu bilden, die nicht nur sprachlich, sondern auch mit Blick auf die skandinavischen Rechts- und Steuerrechtssysteme besondere Fähigkeiten bündelt und Hand in Hand insbesondere mit der dänischen Steuerbehörde arbeitet. „Wir brauchen erheblich beschleunigte Verfahren. Benachbarte Büros in Flensburg wären dazu eine ideale Lösung.“, so Präger.

Perfekt wäre nach der Auffassung des Wirtschaftsrates ein echtes Ansiedlungszentrum, das neben beschleunigten Verfahren auch mit weiteren behördlichen und privaten Dienstleistungen wie Büroraumangeboten werben kann. „Hierfür sollten gemeinsam mit dem Umland die Voraussetzungen geschaffen und öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Wir haben dazu in den kommunalpolitischen Programmen der Parteien leider nichts gefunden.“, so der Sektionssprecher Schleswig/Flensburg weiter.

 

Und schließlich, so Präger, sollte auch das Bürgertelephon 115 in der Region für dänischsprachige Anrufer nutzbar sein. „Erst wenn ein solches Bündel in der Region Flensburg entwickelt ist, können wir mit unschlagbaren Argumenten im Wettbewerb um skandinavische Ansiedlungen fest auftreten und über gezielte Kampagnen in Kopenhagen, Göteborg, Oslo und Stockholm für Ansiedlungen zur Erschließung des deutschen oder europäischen Marktes auftreten. Solche Investitionen würden sich für Schleswig-Holstein sehr schnell rechnen.“ Dafür brauche es jetzt aber eine konzertierte Aktion aller Kräfte in der Region Flensburg sowie eine Unterstützung der Landesregierung, um das gemeinschaftliche Steuerzentrum bald ins Werk zu setzen.

 

 

 

Positionspapier der Sektion Schleswig/Flensburg

Kompetenzzentrum für skandinavische Ansiedlungen in der Region Schleswig-Flensburg

Vorbemerkung
Im Nachgang der Veranstaltung des Wirtschaftsrats am 14.11.2017 zum Thema „Skandinavische Ansiedlungskompetenz“ entwickelten sich viele Gespräche unter anderem auch mit Politikern zu diesem Thema. Viele Seiten signalisierten Interesse verbunden mit dem Wunsch, das Projekt voranzutreiben. Mit dem folgenden Papier wollen wir skizzieren, welche Maßnahmen aus unserer Sicht sinnvoll wären, um in unserer Region mehr Ansiedlungen aus Skandinavien zu realisieren.


Standortfaktoren für skandinavische Ansiedlungen in der Region Schleswig-Flensburg

Geographische Lage
Die unmittelbare Nachbarschaft zu Dänemark prädestiniert Flensburg für Ansiedlungen aus Dänemark. Neben der geographischen Lage und der guten infrastrukturellen Anbindung über die A7/E45, sind die vorhandene Sprach- und Kulturkompetenz ein einmaliger Standortvorteil.

Dänische Einrichtungen
In der Region gibt es dänische Schulen, Kindergärten, Vereine, Altersheime, eine dänische Zeitung und dänischsprachige Kulturangebote. Wer als Däne nach Flensburg zieht, kann damit ein recht „dänisches“ Leben führen. Hinzu kommen viele dänische Einkaufsläden, insbesondere rund um Flensburg, und die Preisauszeichnungen in dänischen Kronen zusätzlich zum Euro in vielen Geschäften.

Wirtschaftsverbände und Behörden mit dänischer Sprach- und Fachkompetenz
Wichtige Wirtschaftsverbände, wie WiREG, IHK etc. können dänische Unternehmen auf Dänisch ansprechen. Auch Behörden haben bereits viel Erfahrung mit dänischen Unternehmen und kennen oftmals die Besonderheiten. Dies erleichtert den Umgang, bspw. bei der steuerlichen Veranlagung und Betriebsprüfungen. Allerdings wird dies nicht konsequent eingesetzt, um Abläufe zu entbürokratisieren oder zu verschlanken.

Dienstleister mit Spezialisierung auf dänische Firmen
In der Region gibt es Steuerberater, Notare, Rechtsanwälte, Banken, Firmen im Bereich des Marketings etc. die sich im Wesentlichen auf dänische Kunden spezialisiert haben. Eine vergleichbare Ballung gibt es im restlichen Bundesgebiet nicht.

Große dänische Firmen als Erfolgsgeschichten
In der Region gibt es einige große Firmen mit dänischem Hintergrund, die in Dänemark bekannt sind und die anderen als positives Beispiel dienen können, bspw. TDC, Danfoss, Vega Salmon sowie das Dänisches Bettellager (Jysk Sengetøjslager) u.a.


Risiken für die Region:

In Dänemark wirbt man für den Süden Deutschlands
In Dänemark existiert eine vom dänischen Außenministerium in 2016 eingeführte Deutschlandstrategie, die im Wesentlichen auf Export zielt. Allerdings wird hier vornehmlich für den Süden Deutschlands geworben. Für viele gerät Flensburg damit aus dem Blickfeld.

Höhere Steuerbelastung als auf der dänischen Seite für Kapitalgesellschaften
Eine Kapitalgesellschaft in Padborg (DK) wird mit 22% besteuert, in Harrislee (D) mit ca. 30%.

Auch andere Kommunen werben gezielt um skandinavische Ansiedlungen
Auch andere deutsche Kommunen werben sehr gezielt um Ansiedlungen aus Skandinavien, beispielsweise mit kostenlosen oder stark vergünstigten Büros für Gründer in der Anfangszeit.
 

Empfohlene Maßnahmen:

Stärkung der Attraktivität der Region

Schnelleres Registrieren von Neugründungen
Bis eine deutsche Kapitalgesellschaft die Handelsregisternummer, die Steuernummer und die Um-satzsteueridentifikationsnummer erhalten hat, müssen vier Behörden und Institutionen aktiv geworden sein. Üblicherweise dauert dieser Prozeß zwischen 6 Wochen und 4 Monaten. Dies ist deutlich zu lang. Unternehmen sind in dieser Periode nur eingeschränkt handlungsfähig, da z.B. Lieferanten oftmals erst beim Vorliegen der Steuernummer liefern. Zeit ist bei vielen Gründungen ein wesentlicher Faktor. Wünschenswert wäre ein zugesicherter Gesamtzeitraum vom Notartermin und der Vorlage sämtlicher benötigter Unterlagen und Angaben bis zur Vergabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer von vier Wochen.

Bereitstellung von vergünstigten oder kostenlosen Büros für Gründer
Viele Unternehmen benötigen zuerst eine Gesellschaft, bevor sie einen Mietvertrag eingehen können. Ohne Adresse kann aber in Deutschland keine Gesellschaft gegründet werden. Um dieses „Henne oder Ei“- Problem zu umgehen, wären Büros, die Neugründer über einen kurzen Zeitraum unkompliziert mieten könnten, hilfreich. Besonders attraktiv wäre, wenn diese Büros vergünstigt oder - wie in anderen Kommunen - kostenlos angeboten werden könnten.

Stärkung der Sprachkompetenz in den Behörden
Amtssprache ist Deutsch. Wenn es aber darum geht, skandinavische Firmen anzusiedeln, wäre es hilfreich, wenn in der täglichen Praxis mehr Verständnis für die dänische Sprache vorhanden wäre, beispielsweise, um dänische Urkunden lesen zu können. Besonders wichtig wäre hierbei das Finanzamt Flensburg. Zudem sollte das Bürgertelephon für die Region Flensburg zukünftig auch für dänischsprachige Anrufer nutzbar sein.

Auswahl bestimmter bereits vorhandener Fördermöglichkeiten und deren Übersetzung für skandinavische Firmen
In Deutschland gibt es eine Vielzahl attraktiver Fördermöglichkeiten für Unternehmen. Allerdings sind sämtliche Förderbedingungen in deutscher Sprache verfaßt. Gerade für kleine und mittlere ausländische Unternehmen wird es dadurch unmöglich, sich einen Überblick zu verschaffen und potentiell günstige Programme für sich herauszusuchen. Die Region sollte daher Programme auswählen, die für skandinavische Gründer in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit interessant sind, und auf diese im Ausland verstärkt hinweisen und insbesondere Informationsmaterial in dänischer, schwedischer und norwegischer Sprache  zur Verfügung stellen.

Deutsch-skandinavisches Steuerzentrum
Erhöhte internationale Mobilität der Unternehmen stellt auch neue Herausforderungen an die Zusammenarbeit der Finanzämter. Der Freistaat Bayern hat mit seinem „Internationalen Steuerzentrum“ gezeigt, daß die direkte, physische Zusammenarbeit zwischen Finanzämtern verschiedener Nationen zu erheblichen Steuermehreinnahmen führt. Hier werden zum Beispiel Betriebsprüfungen mit grenzüberschreitenden Unternehmen gemeinsam durchgeführt. Dieses Modell könnte Schleswig-Holstein mit einem deutsch-skandinavischen Steuerzentrum kopieren und damit die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den Finanzämtern optimieren. Einerseits sind dadurch Steuermehreinnahmen zu erwarten, auf der anderen Seite könnten grenzüberschreitende Gründungen dadurch beschleunigt werden, und in Steuerstreitigkeiten könnten Unternehmen schnellere Rechtssicherheit erlangen.

Ombudsmann für die Belange sich ansiedelnder, skandinavischer Unternehmen
Ein Ombudsmann für Fälle, in denen eine Ansiedlung wegen rechtlicher oder behördlicher Vorgaben stockt, könnte vermittelnd tätig werden, bevor Ansiedlungen verloren gehen. Das könnte auch eine bereits vorhandene Person mit entsprechender Sprachkompetenz bei der Stadt, dem Kreis oder der Wirtschaftsförderung übernehmen.

Errichtung eines Gebäudes „Kompetenzzentrum für Ansiedlungen aus dem skandinavischen Raum“
Generell hängen die oben genannten Empfehlungen fast alle mit der Verarbeitung von Informationen und der Bereitstellung von Wissen zusammen. Ginge es rein um die Information ausländischer Unternehmen, bräuchte es keine Immobilie zur Verfestigung, eine reine Zusammenarbeit im Rahmen eines „Managed Network“ (vorhanden beispielsweise „Business Tyskland e.V.“ in der Region) würde ausreichen. Allerdings geht es um Ansiedlung nicht an einer beliebigen Stelle in Deutschland, sondern in der Region. Außerdem wären Räumlichkeiten für gründungswillige Unternehmer ohnehin wünschenswert. In einem physischen Kompetenzzentrum könnte zusätzlich die Zusammen¬arbeit der Finanzämter organisiert werden. Als Nutzer der Räumlichkeiten wären wünschenswert:

•    Finanzamt Deutschland im Rahmen eines deutsch-skandinavischen Steuerzentrums,
•    Finanzamt Dänemark im Rahmen eines deutsch-skandinavischen Steuerzentrums,
•    Vertreter der Wirtschaftsförderung,
•    Spezialisierte Dienstleister der Privatwirtschaft,
•    Büro des Ombudsmanns,
•    Anzusiedelnde Unternehmen.

Ein Gebäude unterstreicht den Anspruch der Region, wäre in dieser Form bundesweit einmalig und würde zur Ansiedlung von Unternehmen eben in der Region erheblich beitragen. Sollte die öffentliche Hand keine Immobilie zu Verfügung stellen, könnten das auch private Investoren übernehmen.


Erhöhung der Sichtbarkeit der Stärken der Region in Dänemark

Analyse von in der Region besonders erwünschten Branchen
Genauso selbstbewußt wie die Region auf ihre Stärken hinweisen kann, mag es sein, daß wir nicht für alle Branchen gleich attraktiv sind. Darüber hinaus wird nicht jede Branche gleich willkommen sein. Die Region könnte sich auf Branchen fokussieren, deren Vertreter sie dann besonders intensiv umwirbt, um Streuverluste zu vermindern. Stärken von Hochschule und Universität sollten berücksichtigt werden.
 
Analyse von Regionen in Skandinavien, die bereits eine hohe Bereitschaft besitzen, in der Region zu gründen.
Es könnte sinnvoll sein, zunächst bestimmte Regionen in Dänemark besonders zu fokussieren, um die Wirksamkeit der Maßnahmen besser messen zu können und Marketingausgaben gezielt einzusetzen.

Marketingmaßnahmen nach den Vorgaben von 4.2.1 und 4.2.2 mit den vorhandenen und neu geschaffenen Stärken der Region
Die alten und neu geschaffenen Stärken der Region müssen in Dänemark bekannt gemacht werden. Insbesondere im Onlinebereich sehen wir Chancen zur Weiterentwicklung. Hier braucht es die Bereitschaft, Geld zu investieren. Eventuell kann das aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen unter 4.1.6 zu Verfügung gestellt werden.

Regelmäßige Evaluation der Maßnahmen
Regelmäßiges Evaluieren ermöglicht einen Lerneffekt und sollte von Anfang an mit geplant werden.