27. April 2015
Deutsche Klimaziele nach Grundrechenarten unerreichbar
Kurt J. Lauk: ARD-Angriff Gabriels auf Wirtschaftsrat kann mit einfacher Rechnung erwidert werden - Geringere Versorgungssicherheit, höhere Strompreise und Arbeitsplatzabbau durch Kohlepolitik erwartet

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wundert sich über den Angriff von Bundeswirtschaftsminister Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Der Wirtschaftsrat hält das deutsche Klimaziel für unerreichbar, die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu reduzieren. Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen. Seit 1990 konnten die rund 27 Prozent Reduktion nur durch die Sondereffekte durch den Umbau der maroden DDR-Wirtschaft erreicht werden. Jetzt noch binnen sechs Jahren 13 Prozent weniger Ausstoß zu erreichen, würde eine jährliche Einsparung von rund 2,5  Prozent bedeuten. Diesen Wert haben wir durchschnittlich noch in keinem Jahr erreicht, trotz DDR-Effekt. Hinzu kommt: Die schnellen Erfolge wurden in den vergangenen 25 Jahren realisiert. Jetzt wird jeder Schritt besonders einschneidend und teuer. Damit gleicht das gesetzte Klimaziel einer Quadratur des Kreises. Daran sind aber bedeutende Mathematiker gescheitert. Ob das aber die Politik schaffen kann?", unterstrich Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.

Kurt J. Lauk weiter: "Diese Energie- und Klimapolitik, die jedwede Grundrechenarten ignoriert, führt zu geringerer Versorgungssicherheit, höheren Strompreisen und zu Arbeitsplatzabbau. Letzteren gerade in NRW und in der Lausitz, wo ohnehin strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt bewältigt werden müssen. Wir wollen aber keine Klimapolitik, die ganze Branchen ans Gängelband nimmt und einseitig unser industrielles Fundament gefährdet. Wir wollen eine Klimapolitik, die mit wenigen marktwirtschaftlichen Regeln auskommt und die effizientesten Lösungen zur Einsparung von Kohlendioxid in den Blick nimmt. Das heißt aber vor allem: Es dürfen keine nationalen Ziele gesetzt werden, die bereits vom EU-Emissionshandel adressiert werden. Das bedeutet auch, Klimaziele an die Machbarkeit anzupassen. Sonst wird Klimapolitik an sich unglaubwürdig."

Der Wirtschaftsrat fordert BM Gabriel auf, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vorzulegen. Zu den Fakten:
- Im Jahr 1990 lagen die Emissionen bei rund 1.250 Millionen Tonnen CO2.
- Der Zielwert für 2020 liegt demnach bei 750 Millionen Tonnen.
- 2014 wurden ca. 912 Millionen Tonnen CO2 emittiert, dies entspricht einer Minderung gegenüber 1990 um 27 Prozent.
- In 14 Jahren wurden 27 Prozent erreicht; In 6 Jahren sollen jetzt 13 Prozent erbracht werden.
- Der Sondereffekt durch den Umbau der DDR-Wirtschaft wird auf der Grundlage verschiedener Quellen alleine auf rund 8 Prozent vorsichtig geschätzt.
- Zudem wird vergessen, dass Deutschland durch die Weltwirtschaftskrise 2009 massiven Produktionsrückgang zu verzeichnen hatte. Der Rückgang des CO2-Ausstoßes im Jahr 2014 ist vor allem dem warmen Winter geschuldet. Auch McKinsey hält die gesetzten Klimaziele für unrealistisch.

Es gilt, CO2-Emissionen mit wirtschaftlichem Sachverstand dort einzusparen, wo dies am kosteneffizientesten ist. Drei konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:
- Selbstverpflichtungen der Energieversorger: Wenn Energieversorger trotz gültigem EU-Emissionshandel weitere Einsparungen abverlangt werden sollen, dann muss Unternehmen größtmögliche Flexibilität gegeben werden, wo, welcher Beitrag geleistet werden kann.
- Stärkung der Energieeffizienz in der Industrie: Die steuerliche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei „Prozesswärme“ und „elektrische Antriebe“ muss geprüft werden. In beiden Bereichen lassen sich bis 2020 gemeinsam mehr als 27 Tonnen Millionen CO2 wirtschaftlich einsparen.
- Umwandlungseffizienz stärken: Maßnahmen im Bereich KWK und „Retrofit-Maßnahmen“ zur Modernisierung älterer, emissionsintensiver Kohlekraftwerke sollten intensiv auf ihre Kosteneffizienz hin geprüft werden, um CO2-Senkungspotenziale zu heben.

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