06. Oktober 2020
Deutsche Presseagentur greift Positionen des Wirtschaftsrates zur Haushaltspolitik auf
Wolfgang Steiger: Regierung muss noch in dieser Legislatur zurück zu solider Haushaltspolitik

„Deutschland wird 2021 ein Rekorddefizit erreichen. Die Bundesregierung muss angesichts sinkender Steuereinnahmen noch in dieser Legislaturperiode ambitionierte Gegenmaßnahmen ergreifen und für 2022 wieder die Einhaltung der Schuldenbremse planen. Wir müssen die öffentlichen Haushalte sanieren anstatt immer noch höhere Sozialausgaben zu Lasten der jungen Generation zu tätigen und Investitionen in Zukunftsfelder zu vernachlässigen. Der Wirtschaftsrat sieht erheblichen Reformbedarf für den Bundeshaushalt“, fordert Wolfgang Steiger gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Seit dem Jahr 2014 sind die Ausgaben des Bundeshaushalts von 296 Milliarden Euro auf 508,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 angestiegen – gleichzeitig sind die Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 auf 264,4 Milliarden Euro eingebrochen. „Eine mutige Haushaltspolitik muss deshalb zum Gütesiegel der Bundesregierung werden. Immer neue Ausgabenwünsche können wir uns nicht leisten. Vielmehr brauchen wir ein Moratorium für ausgabesteigernde Leistungsgesetze“, warnt Wolfgang Steiger.

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollten grundsätzlich über die Ausgabenseite erfolgen. Internationale Vergleichsstudien haben vielfach belegt, dass Budgetsanierungen nur über Steuereinnahmen nicht zum Ziel führen. Insbesondere angesichts der historisch wachsenden Ausgabenseite des Bundeshaushalts ist es notwendig, das Ausgabenwachstum deutlich zu begrenzen. Während die Sozialausgaben des Bundes über alle Ministerien hinweg bereits im laufenden Jahr mit 255 Milliarden Euro ca. 50,14 Prozent der Haushaltsmittel binden, wird die Sozialquote im Jahr 2021 sogar auf ca. 51 Prozent ansteigen. „Aus Sicht des Wirtschaftsrates ist es daher vordringlich die Sozialausgaben zu senken. Auf rein parteipolitische Prestigeobjekte, wie die Grundrente, die trotz erheblicher Mängel beschlossen wurde, hätte zugunsten der jungen Generation verzichtet werden müssen. Sie fördern weder das Wirtschaftswachstum noch die Generationsgerechtigkeit“, erklärt Wolfgang Steiger.


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