12. Oktober 2016
Deutschland braucht echte Steuerentlastungen für den Mittelstand
Wolfgang Steiger: Hohe Einnahmen sprechen für die Kür statt für das Pflichtprogramm

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet das vom Bundeskabinett geschnürte Entlastungspaket für die Steuerzahler als nicht ausreichend. „Das, was die Bundesregierung hier vorlegt, ist das Pflichtprogramm. Diese Entlastungen schreibt der Existenzminimumbericht der Politik vor. Entscheidend wäre jedoch, ein echtes Signal für die Motivation und Anerkennung der Leistungsträger des Mittelstandes zu setzen und sie wirklich zu entlasten. Immerhin zahlen die oberen 50 Prozent der Steuerzahler ab einem Einkommen von 29.309 Euro rund 94,5 Prozent des Einkommensteueraufkommens, während die übrigen 50 Prozent der Steuerzahler die restlichen 5,5 Prozent bestreiten. Die Kür könnte sich die Bundesregierung angesichts einer Steigerung der Steuereinnahmen von 640 auf mehr als 800 Milliarden Euro im Jahr 2020 locker leisten“, ist Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt.

 

Der Wirtschaftsrat sieht Handlungsbedarf vor allem in der Abflachung des Mittelstandsbauches durch einen deutlich stärkeren Abbau der kalten Progression, einem spürbaren Einstieg in den Ausstieg des Solidaritätsbeitrages sowie in einer höheren Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift. „Wenn jetzt ab 2017 mit der Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen auch die Sozialabgaben gerade für den Mittelstand kräftig steigen und der Spitzensteuersatz weiterhin ab der derzeit vorgesehenen Einkommensteuergrenze greift, trifft dies wieder vor allem auf den Mittelstand zu. Die Bundesregierung sollte gerade die Bürger mit mittleren Einkommen noch in dieser Legislatur entlasten. Wenn nicht in Jahren sprudelnder Steuerquellen – wann dann?“, fragt Wolfgang Steiger.

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