25. April 2017
Deutschland braucht effiziente Bundesfernstraßengesellschaft
Wolfgang Steiger: Überzogenes Misstrauen gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen ist kontraproduktiv

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist angesichts der aktuellen Debatte um die Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr erstaunt. Sie stehen für ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber marktnahen Lösungen. Marktwirtschaftliche Planung ist jedoch ein zentraler Baustein, wenn es darum geht, die Effizienz für Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen zu erhöhen. So ist auch mit einer privatrechtlich aufgestellten Gesellschaft eine deutlich bessere Kostenkontrolle möglich, als bei vielen anderen Bauprojekten öffentlicher Träger. „Das bestehende, föderale System der Auftragsverwaltung bei Planung, Bau und Unterhalt der Bundesfernstraßen ist an seine Grenzen gestoßen, in einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen sogar gescheitert. Bei der Infrastrukturgesellschaft Verkehr muss es darum gehen, effizienter zu werden und sich dazu den Mechanismen des Marktes zu bedienen – nach dem Grundsatz: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Für den Industriestandort Deutschland ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur einer der zentralen Standortfaktoren. Sie ist entscheidend für das wirtschaftliche Ökosystem und die Prosperität in den Regionen. Denn ohne funktionierende Logistik ist unsere Wohlstandsgesellschaft, sind Industrieproduktion und Handel und damit die Steuereinnahmen und Sozialabgaben zur Finanzierung auch unseres Sozialstaates nicht denkbar.

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