20. Oktober 2012
Zum Industrieforum der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
Deutschland braucht eine industriepolitische Agenda aus einem Guss

Der Wirtschaftsrat begrüßt das Bestreben der Opposition, eine industriepolitische Agenda für die kommende Legislatur zu entwickeln. Der richtige Schritt darf aber nicht über den falschen Weg hinwegtäuschen: Der von der SPD propagierten „aktiven Industriepolitik“ fehlt es an einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Ebenso unglaubwürdig ist es, wenn die Sozialdemokraten einerseits industriepolitische Schönwetterreden halten ohne andererseits ihre andauernde Blockadehaltung bei den wichtigen Themen der Energie-, Bildungs- und Industriepolitik aufzugeben.

Nur eine klar an ordnungspolitischen Prinzipien ausgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard ist geeignet, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Deutschland dauerhaft zu stärken. Gerade die fast täglich neu von den Sozialdemokraten in die Welt gesetzten Forderungen nach höheren Steuern und Abgaben sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort.

Deshalb fordert der Wirtschaftsrat eine industriepolitische Agenda aus einem Guss, um Deutschlands Stellung als Industriestandort Nummer eins in Europa und unsere Chancen auf den globalen Wachstumsmärkten zu sichern. Es gilt, unter Federführung des Wirtschaftsministeriums und unter Einbeziehung der Wirtschaft alle zukunftsweisenden Bausteine zu vereinen. Entscheidend ist, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zunächst in der Hand der Unternehmen selbst liegt. Diese benötigen die unternehmerischen Freiräume, um Verantwortung tragen und Leistung erbringen zu können. Der Staat darf mit einer Agenda hierfür nur Leitplanken setzen. Fakt ist, der Staat war und ist nicht der bessere Unternehmer.

 

Weiterführende Informationen: Themenseite Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

 

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