12. März 2018
Deutschland braucht keine Anzeigepflicht für Steuerberater und kein Unternehmensstrafrecht
Wolfgang Steiger in Handelsblatt, Rheinischer Post, Saarbrücker Zeitung und mehreren Regionalzeitungen

Der Wirtschaftsrat kritisiert die aktuell auf Ebene der EU und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Pflicht für Steuerberater, Steuergestaltungsmodelle ihrer Mandanten anzuzeigen. Der Rheinischen Post, Saarbrücker Zeitung und mehreren Regionalzeitungen gegenüber erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Die originäre Aufgabe der Steuerberater, ihre Mandanten hinsichtlich einer möglichst minimalen Besteuerung unter Nutzung der geltenden Rechtslage zu beraten, darf nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Der Berufsstand der Steuerberater darf nicht zum verlängerten Arm der Finanzverwaltung werden. So wird das besondere Vertrauensverhältnis zu den Mandanten zerstört.“ Im Handelsblatt wendet sich Wolfgang Steiger zudem gegen die im Koalitionsvertrag angelegte Einführung eines Unternehmensstrafrechts. „Damit werden Massenklagen durch die Hintertür eingeführt, die insbesondere für Familienunternehmen zum unkalkulierbaren Risiko werden.“

Die Folgen einer Anzeigepflicht für Steuerberater wären gravierend. Der Staat würde alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen, wenn sie auch nur den von ihm gegebenen Spielraum ausnutzen möchten. „Das ist ein steuerpolitischer Offenbarungseid und zeigt, dass der Staat selbst der Komplexität des Steuerrechts nicht mehr Herr zu sein scheint“, warnt Wolfgang Steiger. Auch ein Unternehmensstrafrecht sei keine Garantie für eine bessere Rechtseinhaltung. „Es führt vor allem zu einer noch stärkeren Bürokratisierung und unnötigen Kriminalisierung der Wirtschaft. Allein die Ermittlungen und die Berichterstattung bedeuten für ein Unternehmen einen Imageschaden, der nicht wiedergutzumachen ist, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Anstatt Unternehmen durch ein Unternehmensstrafrecht in die Ecke zu stellen, solle sich die Regierung lieber an die dringend notwendige Unternehmenssteuerreform machen, die dem Mittelstand eine Chance gibt , sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

 

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