13. September 2017
Deutschland ist bei der Sicherheit gut aufgestellt!
Hessicher Innenminister Peter Beuth MdL spricht vor Siegener Wirtschaftsrat
Peter Beuth MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland? Wie begegnet man dem islamistischen Terror? Braucht das Land eine zentrale Sicherheitsarchitektur? Fragen, die sich nach den jüngsten Attentaten in Europa  und dem Anschlag am  Berliner Breitscheidplatz immer drängender stellen. Antworten gab Peter Beuth MdL, Innenminister des Landes Hessen, bei einer Regionaltagung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Gastgeber war die Sektion Siegen. Sektionssprecher Patrick Berg begrüßte die zahlreichen Gäste in den Räumen der Alfred Wahl KG in Siegen. Auch der örtliche Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein richtete das Wort an die Besucher und wies auf die gute Nachbarschaft zwischen der Region und dem nahen Hessen hin.

Patrick Berg (Foto: Wirtschaftsrat)

Wie ist es also um die Sicherheit bestellt im Land? Besser als man annehmen könnte, so Beuth. „Sie finden kein demokratisches Land, dass sicherer ist als Deutschland“, bemerkte der Minister. Gerade die in letzter Zeit bemängelte föderale Struktur sei ein Garant für gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. „Damit sind wir erfolgreicher als Länder mit zentralistischen Strukturen.“ Richtig sei aber auch: „Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Stellen verbessern.“ 

(Foto: Wirtschaftsrat)

An Herausforderungen für die Innenpolitik herrscht kein Mangel. Etwa die islamistische Bedrohung. „Der müssen wir mit Härte und Unnachgiebigkeit entgegentreten und entschlossen vorgehen, wenn wir Räume der Radikalisierung erkennen.“ Der Minister nannte die Koran-Aktionen, mit denen salafistische Gruppen in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hatten. Beuth: „Das passierte unter der Überschrift der Religionsfreiheit, aber die wollten nicht missionieren, sondern rekrutieren.“ Vereinsverbote hätten dieses Problem rechtsstaatlich korrekt gelöst. 

 

Es gehe, nicht nur bei dieser Bedrohungslage, immer auch darum, Polizei und Justiz den richtigen „Werkzeugkasten“ an die Hand zu geben. Das beginnt bei einer angemessenen Personalausstattung („wir brauchen mehr Polizeibeamte“) und setzt sich fort bei der Gesetzgebung, wie etwa aktuell bei der verschärften Mindeststrafe für Einbruchskriminalität. „Ich bin dem Bundestag sehr dankbar, dass da etwas angepasst wurde - der Justizminister musste allerdings zum Jagen getragen werden“, kritisierte Beuth die zögerliche Haltung der Sozialdemokraten.