10. April 2015
Deutschland muss sich größeren sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen
Kurt J. Lauk: Wer A sagt, muss auch B sagen zur notwendigen Ausrüstung - Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie braucht mehr Verlässlichkeit

Berlin, 10. April 2015.  Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat einen Forderungskatalog zu den notwendigen industrie- und technologiepolitischen Konsequenzen aus den gewachsenen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands vorgelegt. "Deutschland kann seine Rolle als führende Industrienation nur ausfüllen, wenn es seinen fairen Anteil an den sicherheitspolitischen Verpflichtungen übernimmt. Die Herausforderungen sind exorbitant gestiegen. Ich nenne nur die Stichworte Ukraine, internationaler Terrorismus und auch Cyber Security in unserem Land. Wer A sagt zu weltweitem Engagement und mehr Sicherheit Zuhause, muss auch B sagen zur notwendigen Ausrüstung für unsere Soldaten und Polizisten, zu höheren Investitionen und zum Erhalt der eigenen technologischen Kompetenzen", forderte Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Für die verschiedenen Teilbranchen der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche reichen seit den neunziger Jahren die Auftragsvolumina aus dem Verteidigungs- wie den Innenetats von Bund und Ländern nicht mehr zur Aufrechterhaltung ihrer Kapazitäten. Deshalb müssen die Unternehmen in Europa kooperieren und – bekanntlich unter strengeren Auflagen als in Paris oder London – exportieren können. Kurt J. Lauk: "Zu einer Verschärfung der Auslegung der Bestimmungen besteht kein Anlass, eher im Gegenteil. Hier stehen unsere Sicherheitsinteressen und auch die Europatauglichkeit auf dem Spiel. Insbesondere in Frankreich, mit dem unsere Industrie am intensivsten zusammenarbeitet, ist der Unmut über die deutsche Unzuverlässigkeit groß. Deutsche Unternehmen drohen durch die Hängepartien mit monatelangen Wartezeiten bei den Genehmigungen mit ihren Komponenten aus neuen Programmen mit unseren EU- und NATO-Partnern rauszufliegen."



Konkrete Forderungen

Deutschland muss seinen außen- und sicherheitspolitischen Standort bestimmen und daraus konkrete Schlüsse für die Sicherheitskräfte und ihre erforderlichen Fähigkeiten ziehen:

1. Erhaltung der technologischen Kernkompetenzen und betrieblicher Kapazitäten in Deutschland durch einen ausreichend hohen Anteil von Investitionen, Mitteln für militärische Forschung und Entwicklung sowie für Wartung und Instandhaltung im Gesamtetat des Verteidigungsministeriums. Ziel muss sein, dass Deutschland bei Beschaffungen nicht in die zweite oder dritte Reihe rutscht, weil es Systeme und Ausrüstungen vorwiegend im Ausland bestellt. Damit erhalten deutsche Streitkräfte die modernsten Ausrüstungen zu spät. Unser Land droht so zum reinen Besteller und langfristig „dummen Kunden“ zu werden. 

2. Deutsche Anteile an europäischen und transatlantischen Kooperationsprojekten müssen so gestaltet sein, dass deutsche Unternehmen ihre Technologiekompetenzen sichern und möglichst ausbauen können. Dabei spielen auch militärische Aufträge für viele zivile Anwendungen und Produkte eine besondere Rolle („dual use“, „spin-offs“).

3. Eine Definition der notwendigen technologischen Kernkompetenzen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands darf im Ergebnis nicht so eng ausgestaltet sein, dass große deutsche Systemhersteller herausfallen. Ausrüster brauchen heimische Systemhersteller als Eintrittskarte in internationale Programme.

4. Die deutsche Exportgenehmigungspolitik muss wieder berechenbarer werden und sich an der eingeübten Praxis seit den neunziger Jahren orientieren. Mindestens genauso schlimm wie  die diskutierten Verschärfungen wirkt sich die Verunsicherung auf die Verteidigungsindustrie und ihre Kooperationsfähigkeit mit Bündnispartnern aus.

5. Wenn die deutsche Politik die wirtschaftliche Grundlage der Unternehmen verändert, muss ihnen die Verlagerung und Veräußerung ihrer Betriebsteile sowie der dazugehörigen Technologien in andere NATO-Partnerländer erlaubt werden. Das ist nicht nur zur Sicherung von grundsätzlichen Eigentumsrechten geboten. Viele ausländische Partner deutscher Unternehmen stützen sich auch auf unverzichtbare deutsche Systeme und Komponenten, die so für das Bündnis gesichert werden müssen

6. Deutschland darf bei Kooperationen in der Verteidigungsindustrie nicht zum unzuverlässigen Partner werden. Insbesondere mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und den USA bestehen langfristige Geschäftsbeziehungen, die ausgebaut und nicht durch ein deutsches Herumlavieren gefährdet werden dürfen. 

7. Europa braucht einen „Code of Conduct“. Die deutsche Beschaffungs- und Exportpolitik muss sich auf diesem Wege noch stärker europäisieren. Deutschland muss davor allerdings klar seine außen- und sicherheitspolitischen Ziele definieren. Im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses darf Berlin dann jedoch seine europäischen Partner nicht durch Veto-Positionen permanent bremsen.

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