04. April 2014
Die A 20 als Rettung vor dem norddeutschen Verkehrsinfarkt
Sektion Pinneberg hält Podiumsdiskussion im Hause im A. Beig Verlag
Professor Dr. Torsten Böger gibt es zu: So könne nur eine Einrichtung der öffentlichen Hand heißen: Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft – kurz VIFG. Doch hinter diesem dem Normalbürger kaum bekannten Begriff steht eine Gesellschaft, die grundlegend das Leben des Autofahrers in der Bundesrepublik bestimmt. Die VIFG verwaltet und verteilt nämlich die Einnahmen aus den Mautgebühren, steuert die Finanzen dieses Bereiches und sorgt auf der anderen Seite für die Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte.
v.l. Dietrich Austermann (Initiative A20 - sofort!); Moderator Hans-Werner Blöcker (Bauindustrieverband HH/SH) und Prof. Dr. Torsten Böger (VIFG) - Foto: Wirtschaftsrat

Böger war also der richtige Ansprechpartner und Gast auf der Veranstaltung des Wirtschaftsrates in Pinneberg auf Einladung von Sektionsleiter Jens Sander, der auch Minister a.D. Dietrich Austermann, Pressesprecher der Initiative „A 20 – sofort“, zum Impulsreferat gebeten hatte. Durch die Veranstaltung im Hause  Beig Druckerei und Verlag führte Hans-Werner Blöcker, Landesvorsitzender des Bauindustrieverbandes Hamburg und Schleswig-Holstein.


„Zur Zeit erleben wir die größte verkehrstechnische Katastrophe der letzten Jahrzehnte“, klagte Blöcker. Nicht eine einzige Maßnahme im Bereich Verkehr sei angeschoben worden. „Die Uhr tickt“, so Blöcker, es sei die Frage des politischen Willens, entsprechende Planungsvorläufe zu machen.


Auch Sander beklagte, mit seinem Betrieb Geisel der aktuellen Verkehrssituation zu sein. Schleswig-Holstein befinde sich in einer Randlage, die psychologisch geschäftsschädigend sei. Das sah auch Paul Wehberg, Geschäftsführer des gastgebenden Hauses, so: „Gedrucktes Papier hat eine nur geringe Haltbarkeitsdauer“, gab er mit Hinweis auf die zu lange Lieferwege zu bedenken.


Professor Böger durfte bei seiner Anreise gleich mit dem Nadelöhr Hamburg Bekanntschaft machen. Aus Berlin kommend kündigte sein Navigationsgerät die Ankunft in Pinneberg für 13 Uhr an. Dann kam der Elbtunnel. Und mit ihm eine Dreiviertelstunde Verzug. Auch unterwegs: 150.000 Autofahrer, die täglich den Elbtunnel passieren müssen.


Abhilfe sei allerdings nicht in Sicht, so Initiativensprecher  Austermann. Jährlich stünden dem Land Schleswig-Holstein 150 Millionen für den Straßenbau zur Verfügung, 30 Prozent davon für den Neubau, 70 Prozent für die Unterhaltung. „Damit  ist nicht viel zu schaffen“, so der ehemalige Minister. Dennoch sollten die verantwortlichen Minister schnell planen, für eine Finanzierung sorgen und mit der Umsetzung aktuell nötiger Vorhaben beginnen.

 

Voraussetzung für die Generierung  finanzieller Bundesmitteln sei allerdings, fertige und genehmigungsfähige Pläne in der Schublade zu haben, flexibel zu reagieren und von gewohnten Pfaden abzuweichen. Also beispielsweise auch von West nach Ost die A 20 zu bauen, anstatt abzuwarten. Mut beweisen. Für eine transeuropäische Magistrale Zuschüsse einfordern – zum Beispiel 20 Prozent der Baukosten vom Bund.


„Eine weitere Elbquerung ist für Schleswig-Holstein unerlässlich“, so Austermann. Das Problem: Es gebe keine entsprechende Koalitionsvereinbarung, kein Projekt sei genehmigungsfähig, und die Zahl der Straßenplaner sei halbiert worden. Schon jetzt weise das südliche Schleswig-Holstein die geringste Zahl an Ansiedlungen auf, ein Resultat der katastrophalen verkehrstechnischen Situation. Weitere Folge: Stärkster Rückgang der Ausbildungsplätze rechts und links der A 23.


Während Austermann sich eine Maut bei einer neuen Elbquerung nicht vorstellen mag, ist diese für Böger durchaus eine Option. „Wir müssen weg von der Steuer- zu einer Nutzerfinanzierung“, fordert der Verkehrsfachmann und Herr über 12800 km Autobahn und 39700 km Bundesstraße. Ein schrittweiser Wechsel sollte zentrales Thema der Verkahrsplanung sein. „Durch Nichtstun vernichten wir täglich 12,6 Millionen Vermögenswert“, so Böger. Eine öffentliche-private Partnerschaft für Straßenbauprojekte sei im Einzelfall  durchaus überlegenswert.kp