30. April 2021
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht - Wann kehren wir zur Marktwirtschaft zurück?
Der Wirtschaftsrat Bremen im Gespräch mit Dr. Malte Köster, dem renommierten Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Kanzlei WillmerKöster, und Dr. Thomas Matusche, Ministerialdirigent im Niedersächsischen Justizministerium und Leiter der Abteilung II (Zivilrecht, Öffentliches Recht).

Ab dem 01.05.2021 wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beendet sein. Die Regelungen eines Insolvenzantrages in Corona-Zeiten sind dann nicht mehr geltend. Eine reguläre Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz beträgt ab dann wieder drei Wochen, im Falle einer Zahlungsunfähigkeit, einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung von sanierungsbedürftigen Unternehmen.

 

Laut Dr. Malte Köster gibt es in Deutschland aktuell aber bereits eine erhebliche Insolvenzverschleppungsproblematik, die durch die Corona-Krise verursacht wurde. Folgen einer solchen Insolvenzverschleppung hätten strafrechtliche, steuerliche und zivilrechtliche Konsequenzen. Die Angst vor einer Pleitewelle gehe um. In der Presse sei diesbezüglich immer wieder von Zombie-Unternehmen zu lesen. Diese Sorgen sind laut Dr. Köster gesamtwirtschaftlich höchstwahrscheinlich überdimensioniert, jedoch in einzelnen Fällen nicht gänzlich unberechtigt.

 

Das Bundesjustizministerium habe auf die Insolvenzproblematik im Zusammenhang mit Corona reagiert und, mit Wirkung zum 01.03.2020, das erste Corona-Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Eine nationale Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollte die Folgen für die Realwirtschaft abfedern. Das Gesetz sei aus evidenten Gründen der Dringlichkeit schnell auf den Weg gebracht worden. Kontinuierliche Veränderungen und Fortschreibungen seien die Folge. Insolvenzgründe, Voraussetzungen und Ausnahmen seien regelmäßig angepasst worden, wodurch das Gesetz einen hohen Grad an Komplexität erlangt habe und deshalb für Unternehmen, deren Geschäftsführer und Berater unübersichtlich geworden sei. Auch für Anwälte sei es schwierig, auf dieser Basis eine seriöse Beratung zur Antragspflicht zu geben, denn das Gesetz beinhalte viele ungeklärte Rechtsfragen. Ob die bundesweite Aussetzung der Insolvenzpflicht eine adäquate Lösung darstellt, werde in Fachkreisen zudem rege diskutiert.

 

Für Unternehmer wird es nach Einschätzung von Dr. Köster schwer nachzuweisen sein, dass eine Insolvenz tatsächlich auf Corona beruhte, was für die Aussetzung der Antragspflicht aber zentral zu belegen sein wird. Bei einer resultierenden Feststellung einer dann unrechtmäßigen Antragsverschleppung müssten Gläubigeransprüche geltend gemacht werden.

 

Dr. Matusche ergänzte, dass sein Ministerium sich lange Zeit nicht gezielt auf die neuen pandemiebedingten Umstände vorbereiten konnte. Die Entscheidungen, die dann aber getroffen wurden, seien auf die wirtschaftlichen Folgen zugeschnitten. Die Hotel- und Gastronomiebranche sei sehr betroffen, und es werde dort vermutlich viele Insolvenzen geben. Auch stille Marktaustritte seien zu vermuten, die ohne Insolvenzantrag ablaufen würden.

 

Im ersten Corona-Hilfspaket seien viele unberechtigte Anträge und Soforthilfen ausgezahlt worden. Aus Sicht der Justiz sei zu wenig darauf geachtet worden, wer das Geld aus den Hilfspaketen bekommt. Mittlerweile seien allein in Niedersachsen ca. 1.500 Verfahren eröffnet worden, mit einer Schadenssumme von 11 Millionen Euro. Ein großes Dunkelfeld bei den Ermittlungsverfahren werde die reale Ziffer noch anwachsen lassen, was zeige, dass die letztliche Schnelligkeit der Maßnahmen zwar beeindruckend und wichtig, aber nicht immer richtig war. Aufgrund der komplexen juristischen Materie werde auf die Justiz möglicherweise viel Arbeit zukommen. Die politische Einigkeit bei den damaligen Beschlüssen, Lockdown-Maßnahmen und allen Hilfspaketen ändere nichts an einer sehr geringen Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verlängerung der Insolvenzantragspflicht. Dr. Matusche geht nun von einer wachsenden Anzahl von Insolvenzen aus. Sein Personal sei vorbereitet.

 

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