19. September 2012
"Die Einführung der Schuldenbremse in Bund, Land und Kommunen - eine Herausforderung für die Zukunft"
Unternehmerfühstück mit Fritz Güntzler MdL in Göttingen
Auf Einladung der Sektion Südniedersachsen des Wirtschaftsrates trafen sich rund 40 Unternehmer und Führungskräfte der Region zum traditionellen Unternehmerfrühstück in Göttingen. Als Referent konnte Sektionssprecher Dirk Steffes den Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Fritz Güntzler begrüßen.
Fritz Güntzler MdL spricht auf dem Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsrates in Südniedersachsen (Foto: Wirtschaftsrat)

Güntzler, selbst langjähriges Mitglied des Wirtschaftsrates, sprach in seinem Vortrag vom Scheitern der von den Regierungsfraktionen vorgesehen Verankerung der Schuldenbremse in die Niedersächssiche Landesverfassung und davon - trotz der ablehnenden Haltung der Opposition - hier weiter zu handeln.

 

Schon im September soll nun ein Gesetz die Schuldenbremse mit Wirkung ab dem Jahr 2017 beschließen und diese damit in die Haushaltsordnung aufgenommen werden. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auch die Stimmen der SPD-Fraktion notwendig gewesen. Dieses Vorhaben war vor einigen Wochen gescheitert.