11. April 2016
Die Politik darf nicht verdrossen reagieren
MdL Michael Reul zu Gast bei der Sektion Main-Kinzig
„Der Ausgang der Landtagswahlen im März war nicht überraschend. Viel überraschender wird sein, wie die Politik darauf reagiert“, sagte der Landtagsabgeordnete Michael Reul auf dem Kamingespräch der Sektion Main-Kinzig. „Landespolitik in Zeiten globaler Herausforderungen“ war das Thema des Abends, dessen Einladung viele Mitglieder der Sektion gefolgt waren.
MdL Michael Reul (Foto: Wirtschaftsrat)

Die Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist derzeit eindeutig: es muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, was die Gründe des Wahlausgangs der vergangenen Landtagswahlen sind. Politikverdrossenheit und ein allgemeiner Vertrauensverlust seien zwei Faktoren, denen man sich stellen müsse. Aber auch die aktuellen bundes- wie landespolitischen Themen haben Auswirkungen auf das Verhältnis von Politik und Gesellschaft. „Europa, die Flüchtlingspolitik, der Islam, das sind alles emotionale Themen, die einen anhaltenden Prozess in der Gesellschaft einleiten“, erklärte MdL Reul.

 

Trotz der schwierigen Situation, in der sich die Politik bundesweit befindet, könne man sich der Verdrossenheit nicht ergeben: „Gründe und Zusammenhänge müssen genauso verstanden werden, wie Probleme zu lösen sind.“ Der CDU-Politiker stellt hier die polarisierende Entwicklung der Flüchtlingsfrage in den Mittelpunkt. „Deutschland kann nur so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie es integrieren kann“, verdeutlicht er. „Integration ist deshalb so wichtig, da jegliche Ghettoisierung das Potential des Extremismus begünstigt.“ Auf landespolitischer Ebene leiste hier besonders die Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag. „Eine Lehrerversorgung von 105 Prozent in Hessen ist eine gute Entwicklung. Mehr Lehrkräfte sind zudem für eine erfolgreiche Integration unabdingbar“, bestätigt der Abgeordnete.

 

Die hessischen Kommunen seien durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs anders aufgestellt. „Vielen geht es besser, einige fühlen sich benachteiligt, im Endeffekt geht es keiner hessischen Kommune schlecht“, bilanzierte der Landtagsabgeordnete. Die Schuldenbremse werde jedoch passieren, trotz der schwarz-grünen Koalition im Landtag. „Auch die Grünen wollen schwarze Zahlen schreiben“, so MdL Reul. Für den Main-Kinzig-Kreis, in dem sich nach der Kommunalwahl im März ein neuer Kreistag zusammen setzen wird, befürwortet er jedoch eine Große Koalition, eine Koalition aus vier Parteien sei „zu wacklig“.

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