09. Januar 2017
Die Prioritäten der Maltesischen Ratspräsidentschaft
Policy Briefing mit dem Maltesischen Botschafter Neil Kerr (COREPER I)
Der Maltesische Botschafter Neil Kerr mit unserem Landesvorsitzenden Christoph-S. Klitz (Foto: Wirtschaftsrat)

„Das erste Mal seit seinem Beitritt  zur Europäischen Union 2004 übernimmt die Republik Malta den Ratsvorsitz, zu einer besonders herausfordernden Zeit“ begrüßte der Landesvorsitzende Christof-S. Klitz die Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel und Gastredner Neil Kerr, Botschafter und Stellvertretender Ständiger Vertreter der Republik Malta bei der Europäischen Union. Im Rahmen des aktuellen Dreiervorsitzes, derzeit bestehend aus dem niederländischen, dem slowakischen und dem maltesischen Vorsitz, übernimmt die Republik Malta den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zum 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017. 

Neil Kerr spricht zu den Mitgliedern des Wirtschaftsrates Brüssel (Foto: Wirtschaftsrat)

„Wir verfolgen eine ambitionierte aber gleichzeitig realistische Herangehensweise für unsere Ratspräsidentschaft“, sagte Neil Kerr. Die maltesische Führung strebe in erster Linie eine Kontinuität bei der Bearbeitung prioritärer Legislativvorhaben an, die teilweise noch 2017 zu Ende gebracht werden sollten. Prioritäten seien hierbei die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes, insbesondere im Bereich Digital die Themen ‚Roaming‘, ‚Geo-Blocking‘ und die ‚Gigabit-Society‘. Weitere Binnenmarktdossiers seien vor allem Energiesicherheit sowie die Analyse des von der Kommission erarbeiteten ‚Clean Energy Package‘. Im Bereich Migration müsse das europäische Asylsystem Dublin II reformiert werden, die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet und daher die Zusammenarbeit der EU bei den Grenzkontrollen verstärkt werden. Malta arbeite auch an einem Lösungsvorschlag zum zukünftigen Umgang mit zurückkehrenden Terror-Touristen, sogenannten ‚foreign terrorist fighters‘. Weiter wichtige Politikfelder seien Maritime Angelegenheiten und die südliche Nachbarschaft.

Botschafter Kerr betonte nachdrücklich „Trotz der anstehenden Feierlichkeiten im März in Rom zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge kann ein perfekter Sturm nicht ausgeschlossen werden.“ Die Kombination des für März angekündigten Beginns des Austrittsprozesses Großbritanniens aus der EU, der anstehenden Wahlen in Frankreich und die komplizierten transatlantischen (Handels-) Beziehungen seien schon einmalig. Vor diesem Hintergrund wünschte Herr Klitz im Namen der Mitglieder des Wirtschaftsrates Brüssel dem Maltesischen Botschafter viel Glück für die anstehenden Herausforderungen.

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