26. August 2019
Sektion Potsdam
"Die Steuerbelastung für Betriebe darf nicht mehr steigen"
Friedrich Merz spricht bei der Veranstaltung der Sektion Potsdam
Der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Friedrich Merz, rief bei der Veranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg zu einer Steuerpolitik der Vernunft auf. „Die Steuerbelastung für private Haushalte und Betriebe darf nicht noch weiter steigen. Steuererhöhungen sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“
Friedrich Merz bei seiner Rede (Foto: Jens Schicke)

Neben Friedrich Merz sprach bei der Veranstaltung auch der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben MdL. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., zog ein Fazit nach den beiden Reden.

 

Senftleben betonte, dass es ein „weiter so“ nicht geben dürfe und die Regierung um Ministerpräsident Woidke abgewählt werden müsse. „Wenn jetzt nach zehn Jahren rot-rot fünf Jahre rot-rot-grün hinzukommen, wird es keinen Fortschritt im Land Brandenburg geben.“ Darüber hinaus betonten sowohl Senftleben als auch Merz die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen, um wirtschaftliches Wachstum zu generieren.

 

Das Podium des heutigen Abends (v.l.n.r.): Friedrich Merz, Sektionssprecher Detlev Seeliger, Ingo Senftleben MdL sowie Wolfgang Steiger (Foto: Jens Schicke)

Merz forderte, dass Deutschland wieder unabhängiger werden müsse: „Die Zeiten, in denen uns die Vereinigten Staaten immer zur Seite standen, sind passé. Wir müssen selbst mehr Führung und Verantwortung übernehmen, was auch bedeutet, einen hohen politischen Beitrag zu leisten. Helmut Kohl hat einmal gesagt, „seid verlässlicher Partner der Kleinen, denn das macht die Konsensfindung in der EU leichter“. Merz betonte, dass das für eine starke EU wichtig sei und Deutschland dies alleine nicht schaffen könne. Dafür sei es zu klein: „Wir können uns entscheiden ob zukünftig G2 (China und USA, Anm. d. R.) oder G3 (China, USA und die EU, Anm. d. R.) eine Rolle auf den globalen Weltmärkten spielen. Dazu müssen wir uns auch in Deutschland politisch einig sein, wie wir uns aufstellen. Die Kräfteverhältnisse haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten verändert und die Franzosen und Amerikaner werden nicht unsere Arbeit erledigen“, so Merz.

Friedrich Merz sprach vor rund 200 Gästen (Foto: Jens Schicke)

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich viele Teilnehmer eine Rückkehr Friedrich Merz‘ in die aktive (Spitzen-) Politik wünschen.