17. November 2011
Die Verantwortung für nachhaltige Energiepolitik in Berlin und Brandenburg
Dr. Markus Wessel, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt, Landesverband Berlin-Brandenburg
Sowohl Berlin als auch Brandenburg müssen sich pro-aktiv an die Spitze einer nachhaltigen Energiepolitik in Deutschland stellen, nachdem CCS wohl nicht zum Einsatz kommt, aber ein Großteil des Stroms für Berlin in Brandenburg aus Braunkohlekraftwerken (Jänschwalde, Schwarze Pumpe) und in Berlin aus Steinkohle und Gas erzeugt wird.

Dazu wäre eine Bündelung der Energie nicht als Orchideenzuständigkeit, sondern als Kernkompetenz einer kompetent geführten Wirtschaftssenatsverwaltung als Industrie-, Standort- und Energiepolitik, die von Nachhaltigkeit geprägt ist, dringend notwendig.

 

Die vor uns stehenden Aufgaben zur Senkung von CO2 erfordert eine sinnvolle Entwicklung der Erneuerbaren Energie im Wege der Arbeitsteilung mit dem Flächenland Brandenburg: Platz außerhalb der Stadt, intelligente Netze  innerhalb der Stadt. Spezifische Förderung von intelligenten Netzen, Speicherlösungen, um den volatil anfallenden erneuerbaren Energien zu einer per se noch nicht vorhandenen Grundlastfähigkeit regenerativer Kraftwerke  mit Lastmanagement und Erzeugungsmanagement zu verhelfen.

 

Das große Potential der Metropole Berlin (insoweit anders als Brandenburg) für mehr Nachhaltigkeit liegt weniger in einer umfangreichen und ertragreichen Erzeugung Erneuerbarer Energien (hierfür fehlen in Berlin schlichtweg die Flächen und die geographischen Voraussetzungen) als in der äußerst effektiven Nutzung von Energie und in der intelligenten Einbindung Erneuerbarer Energien aus dem Umland. In allen Bereichen wird die Zielerreichung durch die Zusammenarbeit mit interdisziplinären Unternehmen begünstigt, die Erfahrungen von allen europäischen Standorten für die Zukunftsfähigkeit der Berliner Netze nutzbar machen können. Dies heißt auch: Niemand muß private Unternehmen „zum Jagen tragen“ wenn es um Innovationen geht. – Im Gegenteil: Große Energieversorger haben ein massives Eigeninteresse, hier an der Spitze der Entwicklung zu stehen und haben sich in allen oben genannten Bereichen die Technologieführerschaft erarbeitet.

 

Eine nachhaltige Planung setzt langfristige Planung und Investition voraus, was bei den Zeiträumen für Konzessionsverträge nicht unberücksichtigt bleiben sollte. Es darf keine Versuche von „Re-Kommunalisierung“ vor Analyse des Ist und des Soll z. B.  bei der Wärmeversorgung geben. Die Einführung (oder in Brandenburg: Ausweitung) des Anschluss- und Benutzungszwangs verhindert dezentrale Lösungen, die in Berlin und Brandenburg eine energieeffizientere und damit ökologisch wie ökonomisch  sinnvollere Lösung sein können. Der Betrieb und der Unterhalt von weiträumigen Wärme-Netzen in einem Flächenland legen keinen verantwortlichen Umgang mit Energie nahe. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg müssen nachhaltige Energiepolitik ohne Industriefeindlichkeit betreiben, indem sie die jeweiligen Stärken der Länder optimal nutzten und einen auch zeitlich effizienten Entwicklungspfad definieren.