15. März 2011
Anlässlich des heutigen Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushaltes der rot-grünen Landesregierung NRW erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Die Verfassung gilt auch für Rot-Grün!"
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen!
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster ist eine schallende Ohrfeige für die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen! Was allen in der Bundesrepublik längst klar war, hat das Gericht der Ministerpräsidentin noch einmal eindeutig gesagt: Die Landesverfassung gilt auch für Rot-Grün! Haushaltspolitik in Zeiten von Konsolidierungszwängen und Umsetzung von Schuldenbremsen ist eben kein Wunschkonzert. Der Sanierungskurs der schwarz-gelben Vorgängerregierung war richtig, auf diesen Weg gilt es nun zurückzukehren. Schließlich muss auch die Landesregierung in NRW bis zum 31. Dezember 2019 ihren Haushalt ausgeglichen gestalten!“ Dies erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates mahnt weiter an, dass Rot-Grün jetzt seine Regierungsfähigkeit unter Beweis und den Landeshaushalt endlich verfassungskonform aufstellen müsse. Es sei schlichtweg unglaubwürdig, während der konjunkturell besten Entwicklung seit 20 Jahren eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ zu reklamieren und damit die eigene Schuldenorgie legitimieren zu wollen. Sollte die Landesregierung dabei scheitern, müssten Neuwahlen folgen. Die reflexartige Drohung, im Falle einer weiteren Klage gegen den aktuellen Haushalt 2011 die Minderheitenregierung sofort aufzulösen, sei ein Armutszeugnis für rot-grüne Haushalts- und Steuerpolitik.

 

Der Wirtschaftsrat fordert das Kabinett von Ministerpräsidentin Kraft auf, den Landeshaushalt unverzüglich verfassungskonform zu gestalten und die große Herausforderung, bis 2019 die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten, ernsthaft anzugehen.

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