04. Juni 2019
Wirtschaftstag 2019
Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa

Die Welt steckt in einer Zeitenwende: Technologische Umbrüche, die Neuordnung jahrzehntelang bewährter Ordnungssysteme sowie internationaler Machtgefüge und Organisationen – selten zuvor war die Politik in Friedenszeiten so herausgefordert wie heute. Deutschland kann sich keinen Stillstand leisten, gerade jetzt, in Zeiten einer konjunkturellen Schwächephase, müssen Wirtschaft und Politik verlässliche Rahmenbedingungen mit Weitblick gestalten. Vor diesem Hintergrund und den politischen Turbulenzen in der großen Koalition kommt dem Wirtschaftstag 2019 eine besondere Signalwirkung zu. Mehr als 3500 Gäste, darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, diskutierten in Berlin über Herausforderungen und Lösungsansätze für die Zukunft. Fazit: Deutschland muss die großen Herausforderungen jetzt entschlossen anpacken, will es auch in Zukunft seinen Wohlstand sichern.

 

Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V., eröffnete den Wirtschaftstag mit mahnenden Worten „Deutschland darf sich nach Jahren des Wohlstands nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen.“ Politik und Unternehmer müssten sich engagiert für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes einsetzen. Bereits Ludwig Erhard habe darauf hingewiesen, dass Wohlstand schwerer zu erhalten denn zu erlangen sei. „Europa muss wieder mit einer Stimme sprechen und eine regelgebundene Politik verfolgen“, forderte Hamker.

 

Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Präsident des Deutschen Bundestages, erinnerte daran, dass bereits Ludwig Erhard darunter litt, wenn die Soziale Marktwirtschaft drohte Maß und Mitte zu verlieren. „Ohne Vertrauen kann eine freiheitliche Gesellschaft nicht funktionieren“, betonte Schäuble. „Wir dürfen in Deutschland nicht nur diskutieren, wir müssen Entscheidungen treffen. Sonst drohen wir Vertrauen zu verlieren. Es ist Zeit zu handeln – für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ 

 

„Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass nicht ein einzelner, sondern der Wettbewerb darüber entscheidet, was in einer Gesellschaft richtig oder falsch ist“, unterstrich Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch, Ministerpräsident a.D., Vorsitzender des Aufsichtsrats, UBS Europe SE, in seiner Laudatio auf Wolfgang Schäuble. „Die Frage ist: Wer schafft es heute, den Weg der Freiheit den Menschen als vertrauenswürdigen Lösungsweg anzubieten?“

 

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, betonte, Deutschland müsse die Weichen für die Zukunft entschiedener stellen. „Wir stehen zu der Verantwortung, die uns die Bürger übertragen haben.“ Gleichwohl sei die große Koalition kein Selbstzweck, betonte die CDU-Vorsitzende. „Wir müssen mutige Entscheidungen fällen. Das ist uns in der Vergangenheit nicht immer gelungen.“ Als Beispiel nannte die CDU-Vorsitzende die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, für die sie sich vehement einsetze. „Das ist auch ein Stück weit Wirtschaftsförderung.“  

 

Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, wies auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hin. „Europa lebt, wir als Europäisches Parlament haben ein starkes Mandat bekommen“, so Weber. „In der Summe sind die Rechten nicht gestärkt worden.“ Europa müsse den Wählerauftrag ernst nehmen und jetzt ein starkes Europa aus der Mitte des Parlaments heraus schaffen. „Ich stehe für dieses Europa.“ Das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft, Wohlstand für alle zu schaffen, gehöre auf die europäische Ebene.  

 

„Wir haben keine handlungsfähige Bundesregierung“, kritisierte Christian Lindner MdB, Bundesvorsitzender der FDP, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. „In diesen Zeiten ist das aber wichtiger denn je. Die SPD lässt sich ihr Leiden in der Regierung bezahlen durch etliche Milliarden für immer neue Umverteilungsmaßnahmen.“   

Ralph Hamers, CEO, ING Group, betonte, dass Europa mehr Innovationen benötige. „Wir müssen eine mehr auf das Unternehmertum fokussierte Kultur schaffen. Wenn man nicht Scheitern kann, kann man auch keine Innovationen hervorbringen.“ Zusätzlich müssten Banken und Kapitalmärkte in die Lage versetzt werden, das Wirtschaftswachstum der Zukunft zu unterstützen, forderte Hamers.  

 

Jens Spahn MdB, Bundesminister für Gesundheit, kritisierte, dass die aktuelle politische Debatte die falschen Themen in den Vordergrund stelle und den Herausforderungen der Zukunft so nicht gerecht werde. „Wir schaffen es, uns fünf Tage lang mit Rezo und einem Youtube-Video zu beschäftigen, während wir an sich um die Frage zu ringen hätten, wie Europa sich in der Welt behaupten kann.“  

 

„Wir müssen zeigen, dass Klimaschutz und ein starker Industriestandort zusammen funktionieren“, forderte Cem Özdemir MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag. „Wenn das in Deutschland funktioniert, ohne auf Wohlstand zu verzichten, dann sind wir ein Vorbild.“

 

Podium I


Auf Podium 1 diskutierten die Teilnehmer zum Thema „Powerhouse Europa – Digitalen Binnenmarkt zum Wachstums- und Innovationstreiber machen“. Einig waren sich die Debattenredner, dass Europa eine Führungsrolle in der digitalen Welt übernehmen müsse, um China und den USA im globalen Wettbewerb Paroli bieten zu können. Die Digitalisierung sei die entscheidende Grundlage für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft, hielten die Podiumsteilnehmer fest.

 

Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, erläuterte, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein Wettbewerbsvorteil sei, sondern vielmehr eine Markteintrittsbarriere für kleinere und mittelständische Unternehmen. „Die digitale Souveränität der Anwender ist damit gerade nicht gesteigert worden.“  

 

Dr. Hannes Ametsreiter, CEO, Vodafone GmbH, machte deutlich, dass eine Hochlohnregion wie Europa die beste verfügbare Infrastruktur brauche. „Das muss ambitioniert angegangen werden, wir brauchen Macher.“   

 

„Deutschland kann seine Spitzenstellung als Industrieland in der Welt nur halten und ausbauen, wenn wir vom Wanderpfad des langsamen Internets hin zu einer Schnellstraße kommen“, unterstrich Jochen Homann, Präsident, Bundesnetzagentur.

 

Guido Eidmann, CIO, Vorsitzender des Vorstands, Telefónica Deutschland Holding AG, machte sich für eine digitale Industriepolitik und einen neuen Regulierungsrahmen für die Digitalwirtschaft stark. „Denn im Moment ist Europa von einer globalen Führungsrolle noch weit entfernt.“  

 

Christian Klein, Mitglied des Vorstands, SAP SE, forderte, dass Europa dennoch in dieser Legislaturperiode eine globale Führungsrolle in der Digitalwirtschaft anstreben solle. „Nur so kann sich Europa im Wettbewerb mit den USA und China behaupten.“

 

„Der digitale Binnenmarkt ist überall. Die Wertschöpfung verschiebt sich von der analogen Welt in Richtung Software. Um erfolgreich zu sein, muss man den Markt wegen der Skalierbarkeit deshalb sehr groß denken“, erläuterte Dr. Karsten Wildberger, Mitglied des Vorstands, E.ON SE.  

 

„Eine der größten Errungenschaften, die wir in Europa haben, ist der Europäische Binnenmarkt“, betonte Harald Kayser, Vorsitzender des Vorstands, PwC Europe SE.

 

Podium II

 

Auf dem zweiten Podium des Wirtschaftstages wurde die Frage gestellt: „Generationengerechtigkeit vor dem Aus? Die Zukunft der Altersvorsorge“. Die Podiumsteilnehmer setzten sich für eine breite Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge ein, um bestehende Fehlentwicklungen aufzuzeigen und Lösungsansätze zu erarbeiten. 

 

Dr. Carsten Linnemann MdB, Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisierte, dass sich die öffentliche Debatte zu einseitig auf die erste Säule der Altersvorsorge konzentriere, die zweite und dritte Säule hingegen zunehmend aus dem Blickfeld gerieten. „Unter den 17- bis 27-Jährigen glauben deshalb mittlerweile fast 20 Prozent, dass der Staat allein für die Altersvorsorge verantwortlich ist. Da müssen wir gegenhalten.“  

 

Gundula Roßbach, Präsidentin, Deutsche Rentenversicherung, berichtete, dass sich die Finanzlage der Deutschen Rentenversicherung gegenwärtig positiv darstelle. „Werden die zur Verfügung stehenden Instrumente zielgerichtet genutzt, ist ein `Aus für die Generationengerechtigkeit´ nicht zu befürchten.“  

 

Hans-Joachim Reinke, Vorsitzender des Vorstands, Union Asset Management Holding AG, sprach sich dafür aus, an der Riester-Rente festzuhalten. „Aber es bedarf einer Reform und Erneuerung, damit die Vorsorge für die Bürger attraktiver wird und sich weiter verbreitet.“  

 

Henning Göbel, Sprecher des Vorstands, BHW Bausparkasse AG, wies darauf hin, dass die demographische Entwicklung in Deutschland dramatisch sei. „Ohne einschneidende Maßnahmen wird es kaum möglich sein, die Generationengerechtigkeit zu sichern.“ 

 

Ralf Berndt, Mitglied des Vorstands, Stuttgarter Lebensversicherung a.G., betone, dass sich das Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge grundsätzlich bewährt habe. „Deshalb geht es bei der Frage nach der Zukunftsfestigkeit der Altersvorsorge nicht um eine Revolution, sondern um eine Evolution.“  

 

Dr. Helge Lach, Mitglied des Vorstands, Deutsche Vermögensberatung AG, kritisierte, dass der Sozialetat des Bundes im Jahr 2020 auf 150 Milliarden Euro oder 41 Prozent des Bundeshaushaltes anwachsen werde.  

 

Die Diskussion auf Podium 3: „Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030“ beleuchtete die Voraussetzungen für eine marktwirtschaftliche, auf Innovationen basierten Energiewende., die sich an europäischen Maßstäben ausrichten muss. 
 
Podium III
Hubert Aiwanger MdL, Stellvertretender, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, machte deutlich, dass das Thema Energiewende wieder in der Mitte von Gesellschaft und Wirtschaft angekommen sei. „Das ist für mich die Grundvoraussetzung dafür, dass die Dinge zu einem Erfolg geführt werden.“
 
Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorsitzender des Vorstands, RWE AG, mahnte, dass eine integrierte Energiewende nur europäisch gedacht werden kann. „Insofern brauchen wir immer diesen größeren Rahmen des europäischen Binnenmarktes, wie er beim Emissionshandel gegeben ist.“ 
 
Andreas Feicht, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, forderte eine Analyse der nationalen Versorgungssicherheit nach europäischen Kriterien, um herauszufinden, ob es eine Stromlücke gibt. „Mögliche Lücken sollten mit Kraft-Wärme-Kopplung gefüllt werden.“ 
 
Joachim Drees, Vorsitzender des Vorstands, MAN Gruppe, erklärte, dass die LKW-Industrie ihren Beitrag zur CO2-Minderung geleistet habe. „CO2 muss einen Preis haben, aber die Gesamtbelastung darf nicht steigen.“ 
 
Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung, TransnetBW, sagte, aus seiner Sicht sei der Netzausbau das günstigste Mittel, um die Energiewende möglich zu machen. „Ein Rechtsrahmen mit einer hohen Komplexität bei den Genehmigungsverfahren, das Thema Akzeptanz und Einschränkungen bei der Realisierung im Bau verzögern jedoch derzeit den Netzausbau.“   
 
Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin, Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), mahnte, dass jede energiepolitische Maßnahme in Deutschland Einfluss auf europäische Nachbarn habe. „Wir haben lange unsere Energiewende durchgezogen, ohne uns enger abzustimmen. Aber die Transformation wird nur gelingen, wenn Deutschland als Volkswirtschaft leistungsfähig bleibt.“ 
 
Hans-Georg Krabbe, Vorsitzender des Vorstands, ABB AG, unterstrich, dass die Energiewende nur dann gelingen werde, wenn alle Sektoren einbezogen werden. „Wir müssen das Energiesystem in Deutschland sektorübergreifend und grundsätzlich neu aufstellen.“ 

 

 

Podium IV

 

Auf Podium 4 „Mobilität: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit“ drehte sich die Debatte um die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mobilität. Dies muss kein Widerspruch sein, im Gegenteil, mit wirtschaftlichen Innovationen lassen sich umweltfreundliche Mobilitätskonzepte umsetzen, zeigten sich die Teilnehmer überzeugt.  

 

Andreas Scheuer MdB, Bundesminister für Verkehr, monierte, dass vernünftiger marktwirtschaftlicher Klimaschutz zuletzt kommunikativ stark in die Defensive geraten sei. „Das Entscheidende ist doch, wie wir die Klimaziele erreichen und trotzdem den Wohlstand erhalten. Das geht nur über Innovationen.“  

 

Kurt Sievers, Präsident, NXP Semiconductors, sagte, dass Mobilität sowohl ein Grundrecht als auch ein Grundanspruch der Menschen sei. „Das Thema Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz können wir mit der Mobilität lösen. Aber es wird nie gegen die Mobilität funktionieren.“ 

 

Klaus Fröhlich, Mitglied des Vorstands, BMW AG, warnte davor, den Verbrennungsmotor überhastet für tot zu erklären und sich allein auf batterietechnische Antriebe zu verlassen. „Auch andere alternative Antriebskonzepte wie Plug-in-Hybride oder die Brennstoffzelle werden wichtige Bausteine für eine nachhaltige Mobilität.“  

 

Dr. Heiko Fischer, Vorsitzender des Vorstands, VTG AG, wies auf die europäische Dimension des Themas hin. „Die Klimaschutzziele lassen sich nur mit einem europäischen verkehrsträgerübergreifenden Konzept erreichen.“   

 

Michael Theurer MdB, Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hob hervor, dass Deutschland bei der traditionellen Infrastruktur hinterherhinke. „Das muss angesprochen und gelöst werden, weil sonst die Legitimation der Demokratie untergraben wird.“  

 

„Ich wäre als Ingenieur der erste, der sich in ein autonom fahrendes Auto setzen würde“, sagte Prof. Hans Helmut Schetter, (Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.) Deutschland dürfe nicht wie beim Transrapid leichtfertig auf Zukunftstechnologien verzichten.  

 

„Die Europawahl hat deutlich gezeigt, dass den Bürgern der Klimaschutz am Herzen liegt“, sagte Prof. Dr. Christoph Walther, Head of Global Research, PTV Planung Transport Verkehr AG.

 

Europa-Talk zum Stabilitätsrahmen

 

Beim darauffolgenden Europa-Talk des Wirtschaftstages standen europapolitische Themen im Mittelpunkt.

 

Peter Altmaier MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erklärte zum Auftakt, dass ein europäisches Land heute seine wirtschaftlichen Interessen allein gar nicht mehr durchsetzen könne. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, jedoch haben wir in den vergangenen Jahren viele Rückschläge erlebt“, erinnerte Altmaier. „Aber es gibt auch Hoffnungszeichen: Die Europäische Union ist den Bürgerinnen und Bürgern wieder als das in Erinnerung gerufen worden, was sie ist - eine Wertegemeinschaft und ein Anker für Frieden und Stabilität.“  

 

„Wenn wir bei den großen Themen der Zukunft eine Rolle spielen wollen, geht dies nur mit einem stärkeren Europa“, erklärte nther H. Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal, Europäische Kommission. „Ich träume von einer europäischen Forschungsgemeinschaft. Kein Land, kein Unternehmen in Europa kann mit Google oder Huawei allein konkurrieren.“ 

 

Alexander Stubb, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Premierminister Finnland a.D., sagte, der Brexit-Entscheid und die Wahl Donald Trumps im Jahr 2016 hätten die Welt fundamental verändert. „Großbritannien wird in Europa nie wieder die Rolle spielen, die es hatte, und die Amerikaner haben sich von ihrer globalen Führungsrolle verabschiedet.“

 

Burkhard Balz, Mitglied des Vorstands, Deutsche Bundesbank, mahnte, dass Europa nicht mehr viel Zeit habe, sich dem Wettbewerb mit China zu stellen. „Wir haben großartige Unternehmen in der EU, wir müssen unsere Kräfte aus Sicht der Bundesbank jedoch besser bündeln.“

 

Sir Paul Tucker, Präsident, Systemic Risk Council; Senior Fellow, Haravrd University, Former Deputy Govenor, Bank of England, forderte, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu stärken und einen einheitlichen Kapitalmarkt zu schaffen. „Eine erneute Eurokrise hätte enorme Auswirkungen auf Europa und auch auf Großbritannien.“

 

Abendveranstaltung

 

Strategien für eine Welt im Wandel präsentierten zwei hochrangige Redner zum Abschluss des Wirtschaftstages 2019:

 

Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstands, Siemens AG, forderte eine gemeinsame europäische Position in der Außenwirtschaftspolitik. „Alleine ist Deutschland viel zu klein. Nur wenn die Europäer in der Lage sind, den Amerikanern und Chinesen aus einer Position der Stärke heraus etwas anzubieten, wird man in bilateralen oder multilateralen Verhandlungen seine Ziele erreichen. Wir haben durchaus viel zu bieten - eine unübertroffene Innovationskraft und eine herausragende Wirtschaftsstruktur mit Mittelstand und großen Unternehmen.“ 

 

Friedrich Merz, Chairman, BlackRock Asset Management Deutschland AG, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. kündigte an, dass sich der Wirtschaftsrat in den kommenden Jahren noch intensiver in die gesellschaftspolitische Debatte einmischen werde. „Wir müssen in der allerbesten Tradition Ludwig Erhards zeigen, dass die Soziale Marktwirtschaft auch im 21. Jahrhundert in der Lage ist, die richtigen Antworten zu geben.“