10. September 2015
Schäuble setzt 'absolute Priorität' auf die Flüchtlingskrise
Die Welt

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, mahnte, die Flüchtlingskrise dürfe nicht missbraucht werden, um die "Haushaltsschleusen" zu öffnen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gestoppt habe, müssten die frei werdenden Haushaltsmittel für zu erwartende Haushaltslöcher verwendet werden, so der Wirtschaftsrat.

 

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