Die Wirkungen der Schuldenbremse im sächsischen Haushalt - Was können wir uns leisten?

Das grundsätzliche Neuverschuldungsverbot bereits in diesem Jahr und damit deutlich vorfristig als im Grundgesetz festgelegt in der sächsischen Verfassung zu verankern, findet die ausdrückliche Unterstützung des Wirtschaftsrates Sachsen. Wie Jens Michel MdL, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, anlässlich einer Gesprächsrunde mit dem Wirtschaftsrat betonte, bestehen noch immer Unsicherheiten, dieses Vorhaben vor der Sommerpause 2013 umzusetzen. Bei der Regelung von Ausnahmetatbeständen interpretieren die Fraktionen Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen durchaus unterschiedlich. Seit 2006 nehme der Freistaat zwar keine neuen Schulden auf und handelt nach dem Prinzip der Schuldenbremse, so Jens Michel MdL. Die Verfassungsänderung erfordere jedoch eine absolute Mehrheit von 88 Abgeordneten im Landtag.

Das Haushaltsvolumen des Freistaates umfasst aktuell rund 16 Milliarden Euro. Tendenz sinkend: insbesondere wegen deutlich rückläufiger Solidarpaktmittel. Die Gesprächspartner sind sich einig, dass effiziente Investitionen in Bildung und Forschung über Sachsens Zukunftschancen entscheiden. Steuererhöhungen sind kein Mittel der Wahl, stattdessen besteht Potenzial in effektiveren Verwaltungsstrukturen. Landesvorsitzende Simone Hartmann zieht Parallelen zu Umstrukturierungen in der Wirtschaft und wirksamen Instrumenten in der Unternehmensführung. Der geplante Abbau von 18.000 Planstellen auf Landesebene verspreche, einen Beitrag beim Bürokratieabbau zu leisten.

Die große Resonanz auf die Einladung des Wirtschaftsrates bestätigt das rege Interesse der Unternehmen, auch bei einem Thema wie dem sächsischen Haushalt aktiv an der Diskussion um die Ausgestaltung mitzuwirken.