10. November 2020
Die Wirtschaft im Zeichen der Pandemie: Gerechte Steuerbelastung und Probleme der Steuerverschwendung in Krisenzeiten
In einer virtuellen Diskussionsveranstaltung der Sektion Reutlingen/Tübingen, moderiert von Vorstandsmitglied Silke Kurz, Fachanwältin für Steuerrecht, sprach Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, über die Verteilung der steuerlichen Last durch Mehrausgaben der Regierung angesichts der Corona-Pandemie.
In Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft handelte die Bundesregierung und stellte Finanzhilfen in nie dagewesenem Ausmaß zur Verfügung. Bald stellte sich die Frage danach, wie diese Ausgaben refinanziert werden können. Klar ist, dass die steuerliche Last besonders den bereits angeschlagenen unternehmerischen Mittelstand treffen wird. Mit Blick auf die Rolle des deutschen Mittelstands als Wachstums- und Jobmotor, gilt es das Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen und zu entlasten – insbesondere natürlich steuerlich.
Reiner Holznagel spricht sich im Rahmen der Diskussionsveranstaltung für eine nachhaltige und planbare Finanzpolitik aus (Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.)

Herr Holznagel eröffnet seinen Vortrag, indem er eine Übersicht über die aktuelle Datenlage gibt. So versprachen Steuerschätzungen im November 2019 noch rosige Zeiten. Auf der Zeitachse wurden seit 2014 Rekordwerte bei den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wirtschaftete der Staat mit der Politik der schwarzen Null. Die Corona-Pandemie markierte eine schwere Zäsur: Mit dem Lockdown im Frühjahr 2020 wurde die Schuldenbremse zurückgesetzt, ein erster Nachtragshaushalt festgelegt und Schulden von etwa 156 Milliarden Euro aufgenommen. Eine zweite Steuerschätzung im Mai 2020  nahm eine Korrektur der angenommenen Werte für den Bund um -12% vor.  Mit einem neuen Kabinettsbeschluss  wurde bald ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen. Insgesamt ergibt sich daraus eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von insgesamt 217,8 Mrd. Euro für das Jahr 2020.

Durch die Corona-Pandemie bedingt verschuldete sich der Staat in nie dagewesenem Ausmaß (Quelle: WR)

Eine Schuldenaufnahme in derartiger Höhe bei gleichzeitig solch kurzem parlamentarischen Vorlaufs sei in der deutschen Geschichte einmalig. Daran, dass die Konjunkturpakete nötig und richtig waren, lässt Holznagel keine Zweifel. Jedoch seien die Maßnahmen im Einzelnen gründlich und regelmäßig zu prüfen. Denn Hilfe solle nur da erteilt werden, wo sie nötig ist. Holznagel spricht sich für einen Kassensturz aus, in welchem Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit eingehalten werden sowie Einsparungen in den öffentlichen Haushalten.

Der Bund der Steuerzahler fordert die Stabilisierung der Betriebe in der Pandemie durch eine effektive Steuerpolitik. Diese gehe einher mit wohlwollender Prüfung von Fristverlängerungen, einer Verbesserung der Abschreibungsregeln und einer Modernisierung der Verlustverrechnung.  Aufgabe des Staates sei es besonders die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Unternehmen auch in Krisenzeiten gut aufgestellt sind.

Reiner Holznagel im steuerpolitischen Gespräch mit dem Wirtschaftsrat (Quelle: WR)

Unabdinglich für die nächste Zeit sei auch die Beseitigung des bürokratischen Chaos rund um die Mehrwertsteuer und langfristig Reformen der Einkommenssteuer, der Unternehmenssteuer, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die überproportionale steuerliche Belastung der Mittelschicht abzudämpfen.Wenn der Staat ein guter Schiedsrichter sein möchte, dann müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet sein, dass sowohl Wirtschaft als auch Gesellschaft gut haushalten können. Ein Argument, welches sich besonders gegen akute Steuerverschwendung stellt und für eine nachhaltige und planbare Finanzpolitik plädiert.