20. November 2018
Diesel-Debatte: Wirtschaftsrat fordert einheitliche Messverfahren und eine intelligente Verkehrssteuerung
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die für Infrastruktur zuständigen Regierungsmitglieder, Senatorin Regine Günther und Ministerin Kathrin Schneider, auf, die Standorte ihrer Messstationen zu überprüfen bzw. in den Kommunen darauf hinzuwirken.
Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die zugrundeliegenden Luftreinhaltewerte ein objektives Abbild der tatsächlichen Luftbelastung abgeben. Wer schlechte Messergebnisse haben möchte, wird diese auch bekommen, wenn er die Messstation unmittelbar an den Straßenrand stellt und nicht wie bei unseren europäischen Nachbarn üblich, einige Meter entfernt, wie es die entsprechende europäische Richtlinie vorschreibt und zulässt. Denn merkwürdigerweise treten die Probleme der Grenzwertüberschreitungen nur in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Köln oder Essen auf, nicht aber so massiv in Rom, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, London oder Athen, obschon die Verkehrsdichte dort ähnlich der in deutschen Metropolen ist.

Die Folgen derartig uneinheitlicher Messverfahren sind fatal. Die Deutschen sperren sukzessive ihre Innenstädte, während unsere europäischen Freunde Kopf schüttelnd zuschauen. Es ist richtig, dass wir angesichts zunehmender Verkehre infolge unserer starken Wirtschaftsleistung effektive Luftreinhaltepläne für unsere Metropolen brauchen. Hier in Fahrverboten eine Lösung zu sehen, wäre die denkbar unsinnigste Variante. Denn wie soll das Leben einer Großstadt organisiert werden, wenn die wichtigsten Verkehrsachsen mit Fahrverboten belegt werden? Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle oder Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Diesel-Fahrverbots ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt. 


Die einfachste und am schnellsten umsetzbare Maßnahme für bessere Stadtluft wäre die konsequente Beseitigung von Stop-and-Go-Verkehr als eine der am stärksten belastenden Emissionsquellen des Straßenverkehrs. Dazu müsste die Kommunalpolitik auf eine intelligentere Verkehrsteuerung in der Landeshauptstadt setzen: Mehr grüne Wellen, ein optimiertes Baustellenmanagement und die Vermeidung künstlicher Straßensperrungen könnten den Verkehrsfluss beschleunigen und letztlich für weniger Schadstoffe sorgen. Vor allem aber muss die Gemeinde die Verkehrsbetriebe der Stadt so ausstatten, dass diese in der Lage sind, die stetig wachsenden Pendlerströme aus den Randbezirken mit mehr Angeboten und dichteren Taktungen aufzunehmen. Daneben kann aber auch die Digitalisierung ein Schlüssel für saubere Luft sein. Dies reicht von Plattformen, die helfen, freie Parkplätze zu finden und damit unnötige Mehrverkehre zu verhindern, über die Bereitstellung von Echtzeit-Fahrinformationen für Bus und Bahn bis hin zu neuen, intelligenten Stadtlogistikkonzepten. 


Grundsätzlich sollte in Berlin auch über die Entflechtung von Verkehr und Wohnen nachgedacht werden. Gerade neue Wohnquartiere für Hunderte von Menschen müssen nicht unmittelbar an stark frequentierten Hauptverkehrsadern entstehen. Zugleich behindert das Zubauen von Straßenzügen die ausreichende Durchlüftung der Städte. Mit ihrer Quartiersplanung haben die Kommunen hier einen weiteren wichtigen Schlüssel für bessere Stadtluft selbst in der Hand.