19. Juli 2021
Digitaler Wirtschaftstag Baden-Württemberg
Im Zuge des digitalen Wirtschaftstags hatte der Wirtschaftrat gleich vier neue Ministerinnen und Minister zum Gespräch geladen. Dr. Danyal Bayaz, Minister für Finanzen, Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport und Marion Gentges MdL, Ministerin für Justiz und Migration stellten sich, ihre Ressorts und ihre Visionen für das Ländle vor.
Die vom Landesvorsitzenden des Landesverbands Baden-Württemberg, Joachim Rudolf, moderierte Veranstaltung bestand aus vier aufeinander folgende Fachgespräche mit den Ministern. Die jeweiligen Fachgespräche wurden von Unternehmern des Wirtschaftsrats moderiert.

Der erste Austausch fand zwischen Dr. Danyal Bayaz, Minister der Finanzen, und Dr. Martin Wagener, Head of Regulatory Affairs der Gruppe Börse Stuttgart, statt. Für Dr. Bayaz kommt den Themen Klimaschutz, Haushalt und Digitalisierung in dieser Legislaturperiode eine herausragende Stellung zu. Der Haushalt setzt den Handlungsrahmen und damit sehr entscheidende Grenzen bei der Handlungsfähigkeit der Regierung. Als wichtige Haushaltsthemen nennt er die Kosten der klimafreundlichen Transformation und die Folgekosten der Coronapandemie. Die klimatischen Veränderungen erfordern laut Dr. Bayaz zusätzliche Investitionen in Sanierung und erneuerbare Energien. Die dritte Säule umfasst die Digitalisierung und Automatisierung von Behördenprozessen. Beispielhaft nennt er eine digitale und schnellere Steuerverwaltung. Ein besonderes Anliegen ist ihm die klimafreundliche Transformation auch im Finanzbereich. Mithilfe von klaren Kriterien für Umwelt, Soziales und Governance, einer Verzahnung dezentraler Stellen zu einer Kapitalmarktunion und der Förderung von Risikokapital für innovative Technologien soll der Finanzplatz Stuttgart zu einem Leuchtturm für nachhaltige Investitionen werden. Die Resilienz der Lieferketten und des Finanzwesen, sowie der digitale Euro sind Themen die Dr. Bayaz in Zukunft vorantreiben möchte. 


Das darauffolgende Fachgespräch fand zwischen Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, und Dr. Albert Dürr, Geschäftsführender Gesellschafter der

WOLFF & MÜLLER Holding GmbH & Co. KG, zum Thema innovative Baupolitik in Baden-Württemberg statt. Das neu gegründete Ministerium von Ministerin Razavi spielt eine wichtige Rolle im Streben nach mehr Klimaschutz. Sie setzt sich für einen Klimawohlstand ein, dieser soll nachhaltiges Wachstum und erfolgreiches Wirtschaften vereinen. Bezahlbarer Wohnraum wird mehr und mehr auch zur Standortfrage für Unternehmen. Dem privaten Wohnungsbau kommt eine besonders wichtige Rolle bei der Bewältigung zu. Der Mangel an Baumaterialien und der damit einhergehende Explosion der Preise sind ein großes Hindernis für die Baubranche. Ministerin Razavi will Förderprogramme und Anreize schaffen, damit mehr und innovativer gebaut wird. Durch einen effizienteren Umgang mit Materialien sowie dem Einsatz von digitalen Instrumenten und Verfahren will sie das Bauen beschleunigen und gleichzeitig klimafreundlicher machen. Ihre Hoffnung ist, mit der Baubranche in Baden-Württemberg ein zweites Standbein neben der Automobilindustrie zu schaffen. Mit Stolz blickt Ministerin Razavi  auf die Projekte wie den Neubau des Bahnhofs.  

Im anschließenden Austausch sprachen Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, und Thomas Gebhardt, Vorstand der Spectrum AG, über neue Bildungsimpulse für Baden-Württemberg. Das Ressort von Ministerin Schopper steht nicht nur aufgrund der pandemischen Lage der letzten Zeit vor großen Herausforderungen. Durch die Einschränkungen sind bei vielen Schülern Bildungslücken entstanden, die es nun so gut wie möglich zu schließen gilt. In digitalen Angeboten sieht sie großes Potenzial bei der individuellen Förderung von Schülern. Das Bildungswesen habe durch die Pandemie in kurzer Zeit große Sprünge bei der Digitalisierung gemacht, dies müsse nun weiter verfolgt werden. Die Weiterführung der Impfkampagne wird ein entscheidender Schlüssel sein, damit die Schüler auch weiterhin verlässlich in Präsenz unterrichtet werden können. Eine weitere Herausforderung ist der Rückgang an Fachkräften im Handwerk und eine fortschreitende Akademisierung. Ministerin Schopper sieht das Problem in der niedrigen sozialen Wertschätzung von Meisterberufen und plädiert gegen eine starre Fokussierung auf das Abitur. Eine erfolgreiche Bildungspolitik ist ein wichtiger Baustein für eine starke Wirtschaft.     

 

Das abschließende Fachgespräch fand zwischen Marion Gentges MdL, Ministerin für Justiz und Migration, und Steffen Beck, dem Geschäftsführender Gesellschafter der PLUTA Rechtsanwalts GmbH, statt und drehte sich um die Herausforderungen des Rechtsstaats. Bei der Einhaltung und Durchführung effektiver rechtsstaatlicher Maßnahmen sprach sich Ministerin Gentges für mehr Akzeptanz aus. Nur durch die Akzeptanz für Regelungen und Maßnahmen könne der Rechtstaat sein volles Potenzial entfalten. Den Gewalttaten, die im Zuge der Coronabeschränkungen in Stuttgart für Aufregung sorgten, will sie mit beschleunigten Verfahren entgegenwirken. Hierfür sei eine engere Verzahnung der Strafverfolgungsbehörden notwendig. Neben der Akzeptanz, spielt die personelle Aufstellung der Justiz eine wichtige Rolle. Ministerin Gentges verwies auf Tausend neue Stellen, die bereits geschaffen wurden. Dies wird aufgrund der Masse an Klagen zur Flüchtlingskrise oder gegen die Coronamaßnahmen aber wohl noch nicht ausreichen. Ein weiterer Punkt zur schnellen und effektiven Durchführung von Verfahren ist die technische Ausstattung. Hier sieht Ministerin Gentges das Land sehr gut aufgestellt. Beispielhaft nannte sie eine KI-basierte Übersetzungssoftware oder Gerichtsverhandlungen die per Videokonferenz abgehalten wurden. Verbrechen werden mehr und mehr im Zusammenhang mit digitalen Instrumenten verübt, hier soll die Justiz angemessen reagieren können. Um wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten schnell und effektiv beizulegen, stellte sie die in Mannheim und Stuttgart neu gegründeten Commercial Courts vor. Laut Ministerin Gentges schaffen diese Schiedsgerichte durch die schnelleren und günstigeren Verfahren eine attraktive Alternative für Unternehmen. Beim Thema Migration, was ebenfalls bei ihrem Ministerium angesiedelt ist, sprach sie sich für bessere Bleibeperspektiven für Geflüchtete aus, die in Betrieben beschäftigt sind. Die qualifizierte Migration kann eine Chance für den Wirtschaftsstandort sein.   

Mit über 150 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft wurde die Veranstaltung ein voller Erfolg. Wir freuen uns sehr, dass sich die Ministerinnen und Minister Zeit für ein persönliches Gespräch genommen und ihre Ideen für Baden-Württemberg vorgestellt haben. Der Wirtschaftsrat blickt optimistisch auf die weitere Zusammenarbeit und freut sich mit den Ministern gemeinsam das Land zu gestalten.