30. Dezember 2015
Wirtschaftsrat sieht bei Infrastruktur-Gesellschaft Länder am Zug
dpa

In der Debatte über eine neue Bundesgesellschaft für das Fernstraßennetz sieht der Wirtschaftsrat jetzt die Länder am Zug. "Die Länder müssen raus aus dem Bremserhäuschen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

 

Nach der Einigung auf Bundesebene sollten nun auch die Bundesländer im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen den Weg frei machen für eine Änderung des Grundgesetzes. "Dieser Reformsprung ist zu wichtig für den Standort Deutschland", sagte Steiger gegenüber der dpa. "Es wäre höchst unverantwortlich, das Modell einer solchen Bundesinfrastrukturgesellschaft mit Hilfe von Partikularinteressen nun noch weiter zu torpedieren."


Derzeit finanziert der Bund Autobahnen und Bundesstraßen. Die Länder sind für Planen, Bauen und den Erhalt verantwortlich. Um dies effizienter zu steuern und außerdem frisches privates Geld mobilisieren zu können, wird in der Bundesregierung und mit den Ländern über eine Bundesfernstraßengesellschaftdiskutiert.

 

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