11. Februar 2019
Wirtschaftsrat kritisiert Missmanagement des Berliner Senats in der Verkehrspolitik
Dr. Breuel: Verkehrspolitik des Berliner Senats ist nicht ausreichend durchdacht. Bürger und Wirtschaft werden ausgebremst
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. - Landesverband Berlin-Brandenburg - fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. An zahlreichen Stellen des Straßennetzes wird in der Hauptstadt saniert und neu gebaut – doch zu spät und nun auch noch unkoordiniert: „Es erweckt den Eindruck, als ob der Verkehrsablauf nicht richtig mit der Baustellenplanung in Einklang gebracht wurde. Ein strukturiertes und effizientes Verkehrsinfrastrukturmanagement sieht anders aus“, kritisiert der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Berlin-Brandenburg Dr. Nikolaus Breuel. Vor allem die vielen Baustellen im Nordosten der Stadt behinderten den Verkehr, wie beispielsweise auf der Autobahn 10 Nord oder dem Pankow Zubringer A114. Über 100.000 Pendler fahren jeden Tag nach Berlin. "So viele Baustellen gleichzeitig bremsen Bürger und Wirtschaft aus, durch das unzureichende Verkehrsmanagements des Berliner Senats geht viel Zeit verloren." Um die vielen Staus einzudämmen, wären auch mehr Park-&-Ride-Plätze sinnvoll, damit die Pendler den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Insbesondere im Brandenburger Bereich würden solche Plätze benötigt.

Eine Entlastung findet auch nicht über den öffentlichen Nahverkehr statt. Der Senat scheint auch hier mit dem Management überfordert zu sein. Der interne Koalitionsstreit zwischen der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Bürgermeister Michael Müller beweist dies: „Notwendige Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden von der rot-rot-grünen Regierung zu spät in Angriff genommen. Vor allem die U-Bahnen und das U-Bahn-Netz sind in einem unzureichenden Zustand.“ Zudem werden Bauarbeiten und Sperrungen von U-Bahn-Linien, von der momentan die U2, U3 und U7 betroffen sind, erst zwei Wochen vorher angekündigt. „Das kann man den Fahrgästen doch nicht zumuten“, bemängelt  Dr. Breuel. Zwar plane der Senat jetzt Aufstockungen für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), als auch Investitionen in die S-Bahn und die Regionalzüge, allerdings komme dies zu spät: „ Mehr Züge für die S-Bahn sollen erst 2026 kommen. Mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg wird das ohnehin schon überlastete Netz den Anforderungen überhaupt nicht mehr gerecht werden können“, befürchtet Dr. Breuel.