04. Februar 2019
Eckpunkte-Beschluss zur Grundsteuer ist immer noch zu bürokratisch
Wolfgang Steiger: Wirtschaftsrat mahnt für die weiteren Verhandlungen dringend einfache Lösungen in den Details an

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Eckpunkte des Kompromisses zwischen Bund und Ländern in der Grundsteuer. „Auch wenn es positiv ist, dass das noch aufwendigere Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu den Akten gelegt wurde und die Steuer aufkommensneutral ausfallen soll: Die Eckpunkte der Grundsteuer-Reform unter Heranziehung der Grundstückswerte, dem Alter von Gebäuden und den durchschnittlichen Mietkosten stellen Eigentümer immer noch vor hohe bürokratische Hürden. Vor allem bleibt bisher die Bewertung von Gewerbegrundstücken vollkommen offen. Hier mahnen wir als Wirtschaftsrat für die weiteren Verhandlungen dringend einfache Lösungen an“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


„Da auch das neue Modell die durchschnittliche Miete in die Grundsteuerberechnung einbezieht, werden gerade jene Mieter, die in Ballungszentren wohnen mit höheren Mieten belastet. Hier ist mal wieder ein Paradebeispiel, dass gut gemeint zum Gegenteil von gut gemacht wird“, betont Wolfgang Steiger.


„Es ist mehr als bedauerlich, dass wieder einmal unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit die Chance vertan wurde, eine transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu finden. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich eingefordert. In den weiteren Verhandlungen kommt es jetzt auf die Ausgestaltung der Details an. Hier sind alle Beteiligten gut beraten, eine weitere Verkomplizierung und Verteuerung zu verhindern. Entscheidend ist außerdem, dass die Umlagefähigkeit auf die Mieter erhalten bleibt und die bewährte Betriebskostenverordnung nicht angetastet wird“, fordert Wolfgang Steiger. Ein aufkommensneutrales Flächenmodell wäre angesichts des Verwaltungsaufwands die erste Wahl gewesen. „Das hat leider die SPD verhindert, die ein wertunabhängiges Modell abgelehnt hat“, beklagt Wolfgang Steiger.

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