20. Januar 2014
EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt und endlich einen Weg aus der Subventions-Sackgasse aufzeigt. Die Streichung von Boni und Überforderungen war überfällig. Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der Weg Richtung Markt geebnet“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg.

Entgegen aller Versprechen, so Lauk weiter, würden diese Vorschläge die Energiewende jedoch nicht billiger machen. Um eine echte Strukturreform bei der Energiewende zu erreichen, müsse mit der Einführung des Ausschreibungsmodells bereits ab 2015 die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen auf Basis einer fixen Marktprämie eingeführt werden. Gleichzeitig müsse klar sein, dass nach Erreichen der festen Ausbauziele die Förderung für alle Erneuerbaren vollständig ausläuft.

Lauk weiter: „Auch bei einem Wechsel zu der verpflichtenden Direktvermarktung können sich Betreiber bei der gleitenden Prämie weiterhin auf eine feste Einspeisevergütung verlassen. Nur die Auszahlungsmodalitäten ändern sich und die Verbraucher zahlen weiter für Strom, der nicht gebraucht wird.“ Eine Bagatellgrenze bei der verpflichtenden Direktvermarktung mache volkswirtschaftlich keinen Sinn und verhindere zudem innovative lokale Geschäftsmodelle. Der Wirtschaftsrat fordert daher dringend Nachbesserungen ein und warnt die Besitzstandswahrer in den Bundesländern davor, die notwendigen Maßnahmen im Bundesrat zu verzögern.

„Industriepolitisch ist die Energiewende bisher ein Fehlschlag. Das Nettoanlagevermögen der energieintensiven Industrien in Deutschland ist zwischen 1995 und 2011 um elf Prozent gesunken, während es in übrigen Branchen um fünf Prozent zunahm“, betont der Präsident des Wirtschaftsrates. „Mit großer Sorge sehen wir, dass die neue Bundesregierung bisher keine Maßnahmen ergreift, den alarmierenden Trend der schleichenden Desinvestition in der Industrie aufzuhalten.“

„Anlässlich der heutigen Gespräche im Bundeskanzleramt zur künftigen Ausgestaltung der notwendigen Entlastungen der betroffenen Unternehmen, ist daher ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland dringend notwendig“, so Lauk. „Zusätzliche Belastungen für energieintensive Industrien im internationalen und auch innereuropäischen Wettbewerb gilt es zu verhindern. Ziel der Energiewende muss bleiben, den Industriestandort Deutschland zu stärken“, fordert der Präsident des Wirtschaftsrates.

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