07. Juni 2012
EEG fit machen für die Energiewende!

„Es darf nicht sein, dass erneuerbare Energien vom Verbraucher weiterhin 20 Jahre lang eine garantierte Rente erhalten. Allein 2012 zahlen die Bürger und Unternehmen in Deutschland voraussichtlich über 14 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Nach einer aktuellen McKinsey-Studie werden die Kosten bis 2020 auf jährlich über 21 Milliarden Euro ansteigen. Spätestens dann wird die Energiewende zur Sozialen Frage. Es ist daher überfällig, die beschlossene Absenkung der Solarförderung jetzt endlich umzusetzen. Aber selbst ein neuer Anstrich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hilft der Sache nur wenig: Denn Erneuerbare sollen bald das Fundament unserer Volkswirtschaft darstellen. Dann dürfen sie nicht mehr am Tropf der Verbraucher hängen, sondern müssen sich aus eigener Kraft im Markt durchsetzen können. Das seit zwölf Jahren bestehende Fördersystem muss jetzt fit gemacht werden für die Energiewende“, fordert Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger: „Wir begrüßen es, dass das Wirtschaftsministerium eine der Kernforderungen des Wirtschaftsrates aufgenommen hat und eine Reform der Förderarchitektur für erneuerbare Energien einleiten will. Das alte Fördersystem mit immer neuen staatlichen Hilfen am Leben zu halten, geht in die falsche Richtung. Die Bundesarbeitsgruppe Energieinfrastruktur des Wirtschaftsrates hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vorschläge zu unterbreiten, um das EEG mittelfristig zu einem Instrument der Markt- und Systemintegration weiterzuentwickeln.“ Aus Sicht des Wirtschaftsrates müssen bei der Neugestaltung der Förderarchitektur vier Brennpunkte angegangen werden:

1.) Kosteneffizienz muss bei Förderung oberste Priorität haben: Das System der Überförderung muss auf eine Anreizstruktur zurückgeführt werden, die auf Klasse statt Masse setzt. Kosteneffizienz heißt auch Wind- und Solarenergie in ganz Europa dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. Die jetzt veröffentlichte Strategie von EU-Energiekommissar Oettinger zur europaweiten Harmonisierung der Fördermechanismen weist hier den Weg. Schnellschüsse bei Themen wie Kapazitätsmärkten dagegen sind brandgefährlich für das Gelingen der Energiewende. Ernsthafte energiewirtschaftliche Herausforderungen dürfen nicht mit dem Öffnen der Subventionsschleusen bekämpft werden. Eine neue Förderarchitektur muss mit Anreizsystemen für konventionelle Erzeugungsarten als auch für Speicher koordiniert werden.

2.) Stark fluktuierende Energieträger müssen einen Beitrag zur Systemsicherheit leisten: Um bis 2050 das Verhältnis von heute 20 Prozent Erneuerbare und 80 Prozent konventionelle Energien sprichwörtlich auf den Kopf stellen zu können, müssen Erneuerbare Systemverantwortung übernehmen. Hierfür muss der absolute Einspeisevorrang überdacht und der Eigenvermarktungsanteil gestärkt werden. Nur so kann das Fördersystem marktwirtschaftliche Signale für die eine Orientierung an Angebot und Nachfrage geben.

3.) Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze: Das Tempo beim Netzausbau auf Verteil- und Übertragungsebene ist der Gradmesser für die Energiewende. Der Netzentwicklungsplan auf Bundesebene ist dabei ein wichtiger Schritt, um den Strom aus erneuerbaren Energien auch abtransportieren zu können. Insbesondere auf regionaler Ebene muss der Neubau von Solar- und Windanlagen jedoch stärker mit bestehenden Netzkapazitäten sowie geplanten Netzausbaumaßnahmen abgestimmt werden.

4 ) Bund-Länder-Koordination stärken – preistreibende Kleinstaaterei beenden: Jedes Bundesland und jede Kommune plant derzeit seine eigene Energiewende. Statt sich mit den Nachbarn abzustimmen werden Milliarden verschwendet. Die Steuerung und die Kontrolle des Ausbaus der Strom- und Gasnetze, der erneuerbaren Energien, sowie konventioneller Kraftwerke und Speicher müssen aus einer Hand durch den Bund koordiniert werden. Kompetenzverlagerungen von den Ländern auf den Bund sind hierfür unausweichlich. Nur wenn Energiepolitik als nationales Projekt mit europäischer Abstimmung umgesetzt wird, kann die Energiewende ein Erfolg werden.

Weiterführende Informationen:

 

Themenseite Energiepolitik

 

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