17. Mai 2017
Effizientere Straßenbewirtschaftung nicht Parteipolitik opfern
Wolfgang Steiger: Es gibt klare Vereinbarungen aus den Bund-Länder-Verhandlungen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht mit großer Sorge, dass mittlerweile parteipolitisches Kalkül die Weichenstellungen für das für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtige Reformvorhaben Infrastruktur-Gesellschaft bedroht. „Es gibt klare Vereinbarungen aus den Bund-Länder-Verhandlungen. Jetzt schlägt die SPD einen Haken nach dem anderen und versucht, die politischen Preise hochzutreiben. Regierungsverantwortung sieht anders aus“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr geht es nicht um die Privatisierung von Straßen. Es geht darum, effizienter zu werden und sich dazu der Mechanismen des Marktes zu bedienen. Der Grundsatz lautet: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Wer anderes behauptet, wirft Nebelkerzen“, betont Wolfgang Steiger.

 

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur einer der zentralen Standortfaktoren. Sie ist entscheidend für das wirtschaftliche Ökosystem und die Prosperität in den Regionen. Denn ohne funktionierende Logistik ist unsere Wohlstandsgesellschaft, sind Industrieproduktion und Handel und damit die Steuereinnahmen und Sozialabgaben zur Finanzierung auch unseres Sozialstaates nicht denkbar.

 

Hintergrund:

Das föderale System der Auftragsverwaltung bei Planung, Bau und Unterhalt des Hauptverkehrsträgers Straße ist an seine Grenzen gestoßen. Deshalb haben sich Union und SPD im Bund wie in den Ländern darauf verständigt, durch Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr mehr Effizienz und Transparenz in die Fernstraßenbewirtschaftung einziehen zu lassen.

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